Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!

[syna <syna AT news.piratenpartei.de>]

Jörg schrieb:
>  
> 'syna' schrieb:
>>  
>> 'Privacy' schrieb:
>>>  
>>>> Zweiter Punkt: Die Infrastrukur vor Ort (Krankenhäuser, 
>>>> Rettungsdienste usw.) werden solidarisch von allen (den 
>>>> Steuerzahlern) bezahlt. Aber trotzdem nutzt die unsolidarische PKV 
>>>> alle diese Anlagen und Großgeräte 
 
>>>> einfach mit. 
>>> 1. Sind privat Versicherte KEINE Steuerzahler? 
>> Steuerfinanzierter Zuschuss 2009: 4,0 Milliarden Euro
>> Source: 
>> http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2008/07/20080207__PM24.html
 
>> 
>> Geschätzte Leistungen aller GKVen 2009: ca. 175 Mrd. Euro.
>> 
>> Das heißt, der Steuerbeitrag von 4 Mrd. Euro macht gerade mal 2,7% 
>> aus! Das ist fast vernachlässigbar.  
> Syna,
> 
> Der Link geht nicht aber im letzten oder vorletzten Jahr lag der
> Zuschuss - ohne Infrastrukturbeitrag bei 5 Mrd und die einnahmen für
> Mehrwertsteuer auf GKV Arzneimittel bei 3 MRD.
> Ich bin nicht sicher, ob die noch Einnahmen für die 
> Apothekenpflichtigen
 
> dazu kommen, die zahlen die Bürger ja sowie so selbst.
> 
> Du vergisst wieder die Infrastrukturaufwendungen, das hat man doch 
> schon
 
> erklärt. 


Nun, man muss natürlich unterscheiden zwischen: 

 *a. Dem Steuerzuschuss,*  den Staat direkt der GKV zukommen lässt - und 

 
sich so an der Finanzierung der Gesundheit der Geringverdiener beteiligt. 

 

 *b. Der generellen Finanzierung*  von Infrastruktur des 
Gesundheitssystems 
 
(das, was Du hier auflistest). 

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 *Zu a.: * Dieser Beitrag bewegt sich so um die 3% - und ist zu 
vernachlässigen. Der fällt kaum ins Gewicht.

 
> Nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen 
> Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG), mit 
> dem eines der zentralen Reformprojekte der Großen Koalition umgesetzt 
> wurde, überweist der Bund zur teilweisen Abgeltung 
> gesamt­gesellschaftlicher Aufgaben der gesetzlichen 
> Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 4,0 
> Mrd. €. Dieser erhöht sich um jährlich 1,5 Mrd. € bis zu einer 
> Gesamtsumme in Höhe von 14 Mrd. € ab dem Jahr 2016.  


 *Zu b.:*  Diese Finanzierung wird ja durch Alle Steuerpflichtigen 
geleistet - aber nur die PKV-ler haben vorrangigen Zugang zur 
Spitzenmedizin. In den Krankenhäusern werden fast alle Geräte, die 
gesamte Infrastruktur der Klinik und der größte Teil des betreuenden 
Personals von den Kassenpatienten beziehungsweise durch Steuergelder 
bezahlt. Die Privatpatienten werden in diesem System nicht nur 
mitbehandelt, sondern sogar bevorzugt! 

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Würden sich die privat Versicherten genauso wie gleich gut verdienende 
gesetzlich Versicherte an der Finanzierung der Versorgung der 
Einkommensschwachen beteiligen, wären die Beitragssätze der 
gesetzlichen Kassen deutlich niedriger, die Privaten 
Krankenversicherungen 
 
aber wesentlich teurer. Die Private Krankenversicherung kann ihre Tarife 
nur attraktiv gestalten, weil die dort Versicherten das Solidarsystem in 
keiner Weise mitbezahlen.