Re: [AG-Gesundheit] Strktuelle Arbeit /Einnahmeseite

[Arnold Schiller <schiller AT babsi.de>]

Am Thu, 29 Jul 2010 22:31:02 +0200 schrieb Jörg H:

> Mag zu eine Finanztransaktionssteuer stehen wie man will, aber wenn
> jemand Güter kauft zahlt Mehrwertsteuer, kauft er Finanzprodukte zahlt
> er keine Steuer, auch ein weg die Gesundheitskosten zu finanzieren.

Aka Sektsteuer - ich habe nichts gegen eine Finanztransaktionssteuer - 
aber ich habe etwas dagegen, dass jedes Problem mit einer neuen Steuer 
erschlagen werden soll und dass dann immer gleich mehrfach. Die 
Steuereinnahmen des Staates steigen von Jahr zu Jahr und eine Steuer mehr 
verkompliziert das Steuersystem und löst nicht ein einziges Problem im 
Gesundheitssystem. 

Ausserdem haben wir ein drei Schritte vor drei Schritt zurück zwei 
Seitwärts und wieder von vorne Gesundheitspolitik. Das beginnt mit der 
"Privatisierung" der GKV und hört nicht damit auf einen staatlichen 
Gesundheitsfond dann wieder oben drauf zu Klatschen.  Das einzige was 
dadurch erreicht wurde ist eine Bürokratie die überwiegend mit sich 
selbst beschäftigt ist. Die Anzahl der Formulare und das 
Abrechnungssystem ist so kompliziert, dass selbst ein 
Abrechnungsoptimierer es nicht vollkommen durchschaut und solche Leute 
sind Spezialisten nur für Abrechnungen im Gesundheitssystem. Das Phänomen 
haben wir übrigens bei der Steuer in der Zwischenzeit auch. Fachleute 
deren Beruf es ist sich nur damit und zwar nur damit auszukennen, kennen 
sich nicht aus. Sprich der Nebenberuffachmann Politiker beschliesst 
etwas, von dem er keine Ahnung hat. Und übrigens behaupte ich jetzt mal 
frech nicht ein einziger auf dieser Mailingliste kennt sich wirklich aus. 

In dieser Komplexität verlaufen sich die Menschen und die Politiker und 
die Sachbearbeiter sowieso. Es besteht ausserdem keine Rechtssicherheit, 
denn theoretisch könnte immer geklagt werden, weil gegen irgendetwas 
irgendwer immer verstossen hat, das bleibt in einem zu komplizierten 
System nicht aus. 

Aufgrund des deutschen Kompromisssystems siehe Rösslers letzten Anlauf 
wird das System mit jeder Reform noch komplexer, weil jeder seine 
Interessen durchsetzen will, aber keiner ein Interesse daran hat, das 
System zu vereinfachen, weil eine Vereinfachung für die jeweilige 
Interessengruppe die Gefahr birgt, das die Lücken, die sie jeweils in dem 
System entdeckt auffliegen würden. 

Es will niemand eine wirkliche Reform - das ist mit eines der Probleme.

Grüße,
Arnold