[Ag-gesundheit-reformer] Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Ahoi und guten Morgen, liebe Mitpiraten und Reformer,

die folgende E-Mail hatte ich gestern Abend an die AG Gesundheit geschickt.

Dankenswerterweise wurde ich dann auf Euren Kreis aufmerksam gemacht.

Gern gebe ich hiermit auch Euch meine Ideen zum Thema zur Kenntnis.
Vielleicht können sie die bisherige Diskussion ergänzen.

Für Fragen, nähere Einzelheiten und natürlich auch für Kritik stehe ich gern
zur Verfügung.

Mit piratig-liberalen Grüßen und den besten Wünschen für die neue Woche
Wolfgang

Noch eine Anmerkung, weil ich schon einen entsprechenden Hinweis bekommen
habe:
Ich möchte keine FDP 2.0, sondern ich hoffe auf eine endlich
wirklich liberale Partei in Deutschland. Freiheit wird oft in „gute“
Freiheiten (etwa die Meinungsfreiheit) und „schlechte“ Freiheiten (vorrangig
die Wirtschaftsfreiheit) eingeteilt. Freiheit ist jedoch unteilbar. Deshalb
lehne ich auch Bindestrich-Liberalismen ab. Politische und wirtschaftliche
Freiheit sind z. B. zwei Seiten derselben Medaille. Die eine gibt es auf
längere Sicht nicht ohne die andere - wie es bisher meines Wissens alle
sozialistischen und kommunistischen Experimente gezeigt haben.



----- Original Message ----- 
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>
To: "AG Gesundheit" <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Sunday, January 15, 2012 8:20 PM
Subject: [AG-Gesundheit] Finanzierung des Gesundheitswesens


> Ahoi, liebe Mitpiraten in der AG Gesundheit,
>
> es überrascht mich sehr, dass die Piraten, die sich ansonsten für Freiheit
> und Transparenz stark machen, eine Einheitskrankenversicherung fordern
> (wollen).
>
> Hinter der so harmlos klingenden Bezeichnung Bürgerversicherung steckt
> nichts anderes als eine Einheitskrankenversicherung mit einem
> Finanzierungsmodell, nämlich dem Umlageverfahren, dass bereits seit den
> 1960er Jahren nicht mehr zeitgemäß ist, weil es nicht zur demographischen
> Entwicklung in Deutschland passt (immer weniger jüngere und erwerbstätige
> und immer mehr ältere und nicht mehr erwerbstätige Menschen).
>
> Meiner Meinung nach sollten wir uns als Piraten zum einen dafür einsetzen,
> dass jeder eine möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er
> sich
> versichern möchte, und zum anderen für eine Finanzierung stark machen, die
> möglichst zukunftssicher, also weitgehend unabhängig von der Bevölkerungs-
> und auch von der Einkommensentwicklung ist.
>
> Es geht darum, das Krankenversicherungssystem endlich an die
> demographische
> Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig
> und damit generationengerecht finanzierbar zu machen und gleichzeitig die
> ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und damit
> quasi-staatlicher Krankenversicherung (GKV) und privater
> Krankenversicherung
> (PKV) aufzuheben.
>
> Die Bürgerversicherung würde an einem Krankenversicherungssystem
> festhalten,
> dessen Finanzierung auf dem Umlageverfahren beruht. Dieses Umlageverfahren
> der 1880er Jahre (Reichskanzler Otto von Bismarck), das für den damals
> sehr
> kleinen Kreis
> der Versicherten und angesichts des damaligen Bevölkerungsaufbaus durchaus
> seine Berechtigung hatte, ist schon lange nicht mehr geeignet, die Folgen
> der aktuellen demographischen Entwicklung zu bewältigen.
>
> Fakt ist, dass das Umlageverfahren die demographischen Realitäten des 19.
> Jahrhunderts spiegelt - einer Zeit starken Bevölkerungswachstums, geringer
> Lebenserwartung und einfacher medizinischer Versorgung. Viele junge
> Beitragszahler, die gar keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch
> nahmen, trugen die Kosten, die überwiegend von einer relativ kleinen
> Gruppe
> älterer Versicherter verursacht wurden.
>
> Heute im 21. Jahrhundert sehen die Rahmenbedingungen in Deutschland ganz
> anders aus. Die Leistungsausgaben für immer mehr ältere Menschen müssen
> von
> immer weniger jungen Beitragszahlern bezahlt werden - und das für immer
> längere Zeitspannen, weil die Menschen immer älter werden. Aus der
> Bevölkerungspyramide wird aufgrund des Geburtenrückgangs und der
> steigenden
> Lebenserwartung mehr und mehr ein Bevölkerungspilz. Hinzu kommt,
> dass der medizinische Fortschritt seinen Preis hat.
>
> Mit der beschönigend Bürgerversicherung genannten Einheitsversicherung
> würde
> dieses Modell, das quasi von der Hand in den Mund lebt, auf alle Menschen
> ausgedehnt und damit jeder Anreiz, Leistungen und Service zu verbessern
> und
> Kosten zu sparen, im Keim erstickt werden. Dies bedeutet: Rationierung für
> alle!
>
> Ein Modell, bei dem es einen Beitrag gibt, der sich nach den versicherten
> Leistungen und dem Gesundheitsrisiko der versicherten Person richtet, und
> bei dem jeder aufgrund des Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahrens
> selbst Vorsorge für das höhere Krankheitsrisiko im Alter trifft, kann
> nicht
> nur besser mit den Folgen der demographischen Entwicklung fertig werden,
> sondern ist auch das gerechtere System. Man zahlt einen risikogerechten
> Beitrag, der - soweit notwendig - an steigende Versicherungsleistungen
> angepasst wird und damit den medizinischen Fortschritt mit abdeckt.
>
> Der Beitrag ist letztendlich der Preis für die Versicherungsleistungen,
> für
> die Erstattung der Behandlungskosten. Warum soll sich dieser Preis nach
> dem
> Einkommen richten? Dann müsste man konsequenterweise auch die Preise für
> andere Waren und Dienstleistungen einkommensabhängig gestalten. Denn wenn
> man dieser Logik folgt, dann muss es auch ungerecht sein, dass der
> Bankdirektor und die Kassiererin für Brot, Wurst und Käse den gleichen
> Preis
> bezahlen.
>
> Außerdem kann der Bankdirektor bei einem einkommensabhängigen Beitrag
> seine
> Frau und seine Kinder beitragsfrei zu Lasten der Beitrag zahlenden
> Kassiererin versichern. Auch das halte ich nicht für gerecht.
>
> Der Solidar- bzw. Risikoausgleich findet - wie es sich für eine
> Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der
> Ausgleich zwischen arm und reich gehört nicht in die Krankenversicherung,
> sondern muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen
> (negative
> Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...)
> sichergestellt werden.
>
> Denn das Steuersystem dient dazu, für den notwendigen sozialen Ausgleich
> zu
> sorgen. Das wäre auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger (und
> Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere
> Schultern verteilt werden kann. Außerdem braucht man dafür keine
> zusätzliche
> Bürokratie.
>
> Noch ein kleiner Exkurs zum Thema einkommensabhängige Beiträge: Die
> Beiträge
> waren bzw. sind in der GKV deshalb einkommensabhängig, weil sie
> ursprünglich
> keine Krankheitskosten-, sondern eine reine Krankengeldversicherung war.
> Die
> Leistung bestand also nicht in der Übernahme von Kosten, sondern im
> Ausgleich des Verdienstausfalls. Es war also damals nur folgerichtig, dass
> sich entsprechend den Leistungen auch der Beitrag nach dem Einkommen
> richtet
> (höheres Einkommen = höhere Leistungen und höhere Beiträge). Schon lange
> steht aber nicht mehr das Krankengeld, sondern stehen die Krankheitskosten
> im Vordergrund der Ausgaben der GKV.
>
> Ein Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst für die soziale Sicherheit
> seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für
> seine soziale Sicherheit vorsorgen kann - nicht mehr, aber auch nicht
> weniger.
>
> Als die GKV im Jahr 1883 gegründet wurde, war sie eine Krankenversicherung
> der Arbeitnehmer und zwar der Arbeiter, die tatsächlich schutzbedürftig
> waren. Ohne diese Zwangsversicherung wäre der damals versicherte
> Personenkreis weder bereit noch in der Lage gewesen, sich gegen das
> Krankheitsrisiko abzusichern. Darüber hinaus wurde der in der damaligen
> Zeit - zumindest in den ländlichen Regionen - noch bestehende
> Generationenvertrag, der sich in Großfamilien ausdrückte, in Form des
> Umlageverfahrens institutionalisiert.
>
> Galten 1911 gerade 18 Prozent der Bevölkerung als schutzbedürftig im Sinne
> der GKV, so sind es heute bereits
> über 90 Prozent. Und dies bei im Vergleich zum Jahr 1911 erheblich
> gestiegenen Einkommensverhältnissen. Auch der Generationenvertrag
> entspricht schon lange nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Die
> demographische
> Entwicklung der nächsten Jahre wird dazu führen, dass eine auf dem
> Umlageverfahren basierende Krankenversicherung entweder unbezahlbar oder
> leistungsunfähig wird.
>
> Interessanterweise haben die bisher verantwortlichen Politiker dies für
> die
> Rentenversicherung mit der Riester-Rente erkannt und haben zumindest einen
> kleinen, wenn auch sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung, nämlich
> in
> Richtung Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahren gemacht.
>
> Bis zu den Gesundheitspolitikern hat sich diese Erkenntnis noch nicht
> herumgesprochen, obgleich die Krankenversicherung von der demographischen
> Entwicklung viel stärker betroffen ist und noch sein wird als die
> Rentenversicherung. Dort wirkt sich "nur" die längere Lebenserwartung aus,
> bei der Krankenversicherung kommen aber noch zusätzliche Erkrankungen und
> längere Behandlungsdauern dazu.
>
> Eine Reform unseres Krankenversicherungssystems muss bei den Wurzeln
> des heutigen Systems beginnen.
>
> Vorbild für die Krankenkassen waren die bereits viele Jahre vor Einführung
> der GKV bestehenden Hilfskassen. Sie
> boten Versicherungsschutz im Krankheitsfall für die Bevölkerungskreise,
> deren Vermögen nicht ausreichte, um die Kosten einer Krankheitsbehandlung
> selbst zu tragen, aber über ein Einkommen verfügten, das ihnen die
> Beitragszahlung an eine Hilfskasse ermöglichte. Aus diesen Hilfskassen
> wurden nach 1883 die so genannten Ersatzkassen. Eine klare Trennung in
> Träger der GKV und Unternehmen der PKV gab es allerdings noch nicht. Diese
> Trennung wurde über mehrere Stationen hinweg erst 1937 (!) vollzogen.
>
> So wurden die Hilfskassen 1911 dem Reichsgesetz über die privaten
> Versicherungsunternehmen unterstellt und zu Versicherungsvereinen auf
> Gegenseitigkeit. Gleichzeitig durften nur noch bestimmte Hilfskassen
> anstelle der in der Reichsversicherungsordnung genannten Krankenkassen
> gewählt werden. Sowohl diese als auch die Hilfskassen, denen man die
> Ersatzkassenfunktion aberkannt hatte, waren aber rechtlich
> PKV-Unternehmen.
>
> Erst 1935 (!) bestimmte die 12. Aufbauverordnung, dass bei den
> Ersatzkassen
> nur noch gesetzlich Versicherungspflichtige oder -berechtigte (bis 1941
> gab
> es neben der Versicherungspflicht- auch noch eine
> Versicherungsberechtigungsgrenze; wer zu viel verdiente, musste sich
> privat
> versichern) versichert
> sein durften, und führte dazu, dass verschiedene Ersatzkassen
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Versicherten gründeten,
> die
> sie selbst nicht mehr versichern durften. Aus diesen so genannten
> Nachfolgevereinen sind einige noch heute existierende PKV-Unternehmen
> hervorgegangen.
>
> Der Trennungsprozess fand 1937 (!) seinen Abschluss mit der
> 15. Aufbauverordnung. Diese erst machte aus den Ersatzkassen, die bis
> dahin
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit waren, also eine
> privatwirtschaftliche Unternehmensform hatten, Körperschaften des
> öffentlichen Rechts. Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgemeinschaften
> zwischen den Ersatzkassen und den Nachfolgevereinen aufgelöst.
>
> Eine Reform der Krankenversicherung darf meines Erachtens nicht den Fehler
> machen, das bestehende System fortzuschreiben, sondern sollte an den
> Anfängen
> dieses Systems anknüpfen. Weder die Pflicht- oder Zwangsversicherung noch
> die "Unternehmensform" Körperschaft des öffentlichen Rechts passen in die
> heutige Zeit, passen in eine soziale Marktwirtschaft.
>
> Ziel sollte daher das Beseitigen der bis ins kleinste Detail geregelten
> Pflichtversicherung zugunsten einer Pflicht zu einem
> Mindestversicherungsschutz sein. Wettbewerb sollte sich nicht nur zwischen
> zwei Systemen, nämlich dem der GKV und der PKV, und innerhalb dieser
> beiden
> Systeme abspielen, sondern zwischen jedem Anbieter von
> Krankenversicherungsschutz aufgrund gleicher Rahmenbedingungen.
>
> Diese Rahmenbedingungen sollten so aussehen, dass - ähnlich wie es in der
> Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Fall ist - durch den Gesetzgeber
> festgelegt wird, dass ein Mindestversicherungsschutz angeboten und
> versichert werden muss. Ein solches Angebot kennen die PKV-Unternehmen
> heute
> bereits in Form der so genannten Basistarife und des Standardtarifs für
> ältere Versicherte, deren Leistungsniveau ungefähr dem der GKV entspricht.
> Für diese Tarife muss dann ein Kontrahierungs- oder Annahmezwang bestehen.
> Eine Ablehnung oder eine Leistungseinschränkung ist also nicht möglich.
> Darüber hinaus kann - wie es heute jedem frei steht, der sich privat
> versichern darf - ein Versicherungsschutz mit höheren, besseren und/oder
> umfangreicheren Leistungen gewählt werden.
>
> Dieser Versicherungsschutz wäre dann übrigens auch vertraglich garantiert
> und könnte nicht - wie heute in der GKV möglich und üblich - jederzeit
> einseitig verändert und in den meisten Fällen bei steigenden Beiträgen
> gekürzt werden.
>
> Dieses System würde sich nahtlos in das von den Piraten gewünschte Konzept
> einer negativen Einkommensteuer einbinden lassen. Denn die negative
> Einkommensteuer bzw. das bedingungslose Grundeinkommen würde
> sicherstellen,
> dass jeder sich mindestens den Basis-Versicherungsschutz leisten kann. Die
> Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass sich
> jeder
> gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann und auch
> tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden einen bestimmten, häufig
> sogar bei geringeren Leistungen teureren Versicherungsschutz aufzwingen.
> Das heutige System
> sieht genau so aus. Eine Vorstellung, die für freiheitsliebende Piraten
> erschreckend sein muss.
>
> Organisatorisch müssten die heutigen Träger der GKV (wieder) in
> Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit umgewandelt werden. Eine
> Änderung,
> die sich in der Praxis wohl gar nicht stark bemerkbar machen würde.
>
> Eine solche piratige Gesundheitsreform würde zu einer Bürgerversicherung
> führen, die diesen
> Namen auch verdient.
>
> Mit piratig-liberalen Grüßen
> Wolfgang
>
> Nur am Rande und wegen der Offenheit und Transparenz:
>
> Ja, ich bin Versicherungskaufmann und habe fast 25 Jahre für
> einen privaten Krankenversicherer gearbeitet - davon fast 20 Jahre in der
> Unternehmenskommunikation/Öffentlichkeitsarbeit.
>
> Ja, ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der Marktwirtschaft, die aus
> sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die
> "Spielregeln"
> für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen
> konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial
> und
> auch ökologisch ist und "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit
> ermöglicht. Fast alle Politiker - Anhänger und Gegner der
> Marktwirtschaft -
> behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer sozialen
> Marktwirtschaft leben. Deshalb muss es doch auch nicht verwundern, wenn
> nun
> viele Menschen glauben, dass diese Wirtschaftsordnung für die aktuelle
> Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise)
> verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis ablehnen oder ihm zumindest
> skeptisch gegenüberstehen. Richtig ist - zumindest nach meiner
> Überzeugung -, dass wir schon lange nicht mehr in einer (sozialen)
> Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der
> Wohlstand
> der
> Nationen" begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch "Grundlagen der
> Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der
> Wirtschaft" und Milton Friedman mit seinem Buch "Kapitalismus und
> Freiheit"
> (z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses
> Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und
> Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland umzusetzen. Spätestens
> seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des
> Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
> (StabG) vom 8. Juni 1967 und dann der 1. sozialliberalen Koalition ab 1969
> hat sich die Politik mehr oder weniger von der praktischen Umsetzung der
> sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Während auf der einen Seite
> Politiker versuchen, die besseren Unternehmer zu sein, haben sie ihre
> Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor allem Konzernen freie
> Hand gelassen, die "Spielregeln" einseitig zu ihren Gunsten zu verändern.
> Von Markt, von Leistungswettbewerb, von Chancengleichheit, Transparenz und
> von Haftung und Verantwortung ("Eigentum verpflichtet") ist doch in vielen
> Bereichen längst nichts mehr zu sehen. Und in manchen Bereichen hat es sie
> noch nie gegeben - zum Beispiel im Gesundheitswesen, in dem das Geld in
> völlig falsche Bahnen gelenkt wird. Noch ist unser Gesundheitswesen
> weitgehend gut, aber im Verhältnis deutlich zu teuer und ineffektiv und
> gleichzeitig gibt es dort eine Menge schlecht bezahlter und überforderter
> Arbeitnehmer. Deshalb möchte ich mich mit den Piraten dafür einsetzen, die
> mittlerweile gern als Raubtierkapitalismus oder auch fälschlich als
> Neoliberalismus bezeichneten Missstände zu beseitigen und endlich eine
> (soziale) Marktwirtschaft in Deutschland einzuführen.
>
> Ja, ich bin ein überzeugter Anhänger des Liberalismus und deshalb war seit
> fast 30 Jahren die FDP meine politische Heimat - eine Alternative hat es
> bisher leider nicht gegeben.