Re: [AG-GOuFP] Debunking 'Wunder von Wörgl'

[Alexander Raiola <a.raiola AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Am 26.07.2015 um 19:04 schrieb Gerhard:
> Am 18.07.15 um 22:15 schrieb Alexander Raiola:
>>> Das ist soweit richtig. Der wesentliche institutionelle Unterschied
>>> bei
>>>> den heutigen Systemen und dem Wörglexperiment liegt darin, dass
>>>> in Wörgl die Initiative von der Gemeinde ausging. Als
>>>> Gebietskörperschaft hat sie sehr wohl das Recht zur
>>>> Steuererhebung, eine Option, die den privatwirtschaftlich
>>>> verfassten Regiogeld-Initiativen versagt bleibt. Der Artikel geht
>>>> auf Geldsysteme generell ein. Es skizziert die Eigenschaften, die
>>>> auf beliebiger Aggregationsebene (von lokal bis global) zu
>>>> erfüllen sind.
>> Ach so ist das. Würde das auch heutzutage hier in Deutschland gehen?
> 
> Im Prinzip ja. Allerdings ist heutzutage die Rechtslage wohl ein wenig
> komplexer. Auch bin im Steuerrecht nicht so fit, welche Möglichkeiten
> auf lokaler Ebene zur Steuererhebung bestehen.

Ich bin auf Artikel 105 des GG gestoßen und dort steht, dass Bund und
Länder Steuerhoheit haben, siehe
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html

Ich habe aber dennoch heute zwei Kommunen zu diesem Thema angeschrieben,
bin aber nicht besonders zuversichtlich, dass ich eine andere Antwort
erhalten werde.

Ich gehe aber davon aus, dass es wahrscheinlich nicht so funktionieren
wird, denn es gibt ja bereits Fließgeldsysteme wie die von dir genannte
Rewig und ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass die dortigen Leute
schon heute ein alternatives Steuersystem nutzen würden, wenn deren
Steuerexperten irgendeine so soch gut versteckte Möglichkeit dafür
gefunden hätten, und sei es, indem man eine Gebietskörperschaft ins Boot
holt.

Aus diesem Grund habe ich mal einen Text für unsere Wahlprogramme
verfasst, den ich gerne mit euch diskutieren würde, damit wir das von
höchster Ebene aus anpacken können. Siehe hier:
https://piratenpad.de/p/Regionalw%C3%A4hrung

Viele Grüße
Alexander