Re: [AG-GOuFP] Debunking 'Wunder von Wörgl'

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Am 28.08.2015 um 10:14 schrieb Comenius:

Am 28.08.2015 um 03:33 schrieb Alexander Raiola:

Am 23.08.2015 um 13:58 schrieb Alexander Raiola:

Ich bin auf Artikel 105 des GG gestoßen und dort steht, dass Bund und
Länder Steuerhoheit haben, siehe
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html


Ich gehe aber davon aus, dass es wahrscheinlich nicht so funktionieren
wird, denn es gibt ja bereits Fließgeldsysteme wie die von dir genannte
Rewig und ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass die dortigen Leute
schon heute ein alternatives Steuersystem nutzen würden, wenn deren
Steuerexperten irgendeine so soch gut versteckte Möglichkeit dafür
gefunden hätten, und sei es, indem man eine Gebietskörperschaft ins Boot
holt.

Aus diesem Grund habe ich mal einen Text für unsere Wahlprogramme
verfasst, den ich gerne mit euch diskutieren würde, damit wir das von
höchster Ebene aus anpacken können. Siehe hier:
https://piratenpad.de/p/Regionalw%C3%A4hrung

Viele Grüße
Alexander

Gibt es Meinungen zu diesem Thema? Es schien gelegentlich jemand im Pad
gewesen zu sein, aber es hat sich noch niemand geäußert oder etwas am
Text geändert. Wer ist dafür und wer ist dagegen, dass dieser oder ein
ähnlicher Text in unsere Wahlprogramme aufgenommen wird?

Regionalwährungen sind im globalen Dorf sowas von Retro...

Von Zwangs- oder Katatstrophensituationen abgesehen, wird Geld nur akzeptiert, wenn ich mir überall dafür etwas kaufen kann, es zumindest konvertibel und das Wechselkursrisiko gering ist.

Für ein Wahlprogramm ist sowas sowieso völlig ungeeignet.

Ich denke so ähnlich kannst du das Schweigen der Liste deuten.

Ahoi,
Comenius

Das Schweigen der Liste ...  Alexander, das hat m.E. mehrere Gründe.
In Deinem Beitrag vom 23.08. (zu sehen im zitierten Block) habe ich ein paar Worte und Formulierungen hervorgehoben.
z.B. : "und ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass ..."
Diese Formulierung steht hinter einer Denkweise, die schon manches Projekt hat scheitern lassen.
Dahinter steht nämlich, dass Du andere Möglichkeiten möglicherweise nicht angemessen berücksichtigst hast.
Die Folgen solcher Denkweisen und Auswirkungen solcher Denkansätze kann man bei vielen vom Menschen geschaffenen "Kulturgütern" beobachten und studieren. Diese AG beispielsweise, studiert die Folgen solcher Denkweisen schon seit Jahren. Ich bin der Meinung, daß bei solcher Denkart das Scheitern programmiert ist, d.h. bereits im Programmcode enthalten ist und sobald das Programm läuft, läuft es schief.

Weiter missfällt mir Deine Ansprache in dem Teilen, wo Du im "Wir" und von "unserem Wahlprogramm" sprichst. Dieses "Wir" existiert immer nur im flüchtigen Augenblick einer Abstimmung. Daran zu appellieren ist eigentlich ein rudimentäres faschistoides Element in den verstaubten Denkgewohnheiten unserer einfachen Gemüter. Ich bin ausdrücklich nicht Bestandteil Deines "Wir" Begriffs
Mein Wahlprogramm besteht nur aus zwei Dingen:
Erstens: Wahlen sind ausschließlich ein auf Personen ausgestellter, zeitlich begrenzter Vertrauens VORschuss, der grundsätzlich jederzeit zurückgenommen werden kann und im Einzelfall (für Einzelentscheidungen) erneut eingefordert werden muss.
Jede Personenwahl sollte verbindlich an im gleichen Wahlverfahren abgestimmte Aufgabenstellungen ("Regierungsauftrag") gekoppelt sein.

Ein dritter Grund für das Schweigen der Liste: Der Sommerurlaub einerseits und die Rückkehr aus dem Sommerurlaub sind aus wirtschaftlichen Gründen oftmals Zeiten mit erhöhter Arbeitsbelastung. Darum wird möglicherweise weniger Zeit für das Hobby "Politik" übrig sein.

Zu Deinem Text im Pad:

Regionalwährungen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass es Kommunen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Landesverband ermöglicht werden soll, Regionalwährungen nach anderen Regelungen zu versteuern als die Bundeswährung. Insbesondere umlaufgesichertes Geld, welches in regelmäßigen Abständen an Wert verliert und auf diese Weise automatisch versteuert wird, hält die Piratenpartei für unterstützenswert, sofern diese fortlaufende Entwertung andere Abgaben ersetzt, wie z.B. die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer oder Beiträge an staatliche Krankenkassen. Grundsätzlich soll es möglich sein, alle staatlichen Abgaben über die fortlaufende Entwertung abzudecken, wodurch eine Erwähnung von Einnahmen in Regionalwährung in der Steuererklärung überflüssig würde, was eine anonymisierung des Zahlungsverkehrs zur Folge hätte und gleichzeitig Steuerhinterziehung bekämpfen würde.

Anmerkung zu Satz 1: "Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass es Kommunen in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Landesverband ermöglicht werden soll,"
Landesverbände der Piratenpartei schaffen zusammen mit den Kommunen Sonder-Steuergesetze für "Regionalwährungen" auf Bundesebene ???
Anmerkung zu Satz 2: "Insbesondere umlaufgesichertes Geld, (...) hält die Piratenpartei für unterstützenswert, sofern diese fortlaufende Entwertung andere Abgaben ersetzt, wie z.B. die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer oder Beiträge an staatliche Krankenkassen."
Keiner dieser Steuern (EK Steuer, MwSt) unterliegt der kommunalen Steuerhoheit. Sozialabgaben sind Bundesgesetz und gelten für gesetzliche ( Du schreibst staatliche - ) Krankenkassen.


Alexander - die Piratenpartei besteht in .de seit fast 10 Jahren. In diesem Zeitraum haben Entwicklungen stattgefunden, die dazu geführt haben, dass Wahl-Programmanträge wie der von Dir formulierte als "formal nicht richtig" zurückgewiesen und möglicherweise nicht mal auf einem Parteitag diskutiert werden. Ein Bundesparteitag kostet(e) pro Minute etwa 28,- € (Wü) - die großen Bundesparteitage der Vergangenheit in Bochum / Neumarkt / Neumünster zwischen 80,- € und darüber.
Schlecht formulierte Anträge oder nicht ausreichend durchdachte Anträge nutzen weder der Piratenpartei noch der Menschheit. Darum findet die Piratenpartei momentan nur 1,5 % Zustimmung der Wähler. Da die Wahlbeteiligung bei fast 50% angekommen ist , beträgt die "Zustimmung" der Piratenpartei 0,75% der Wahlberechtigten.
Warum willst Du den Antrag stellen?