Re: [AG-GOuFP] Debunking 'Wunder von Wörgl'

[Alexander Raiola <a.raiola AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>]

Am 23.08.2015 um 13:58 schrieb Alexander Raiola:
> Am 26.07.2015 um 19:04 schrieb Gerhard:
>> Am 18.07.15 um 22:15 schrieb Alexander Raiola:
>>>> Das ist soweit richtig. Der wesentliche institutionelle Unterschied
>>>> bei
>>>>> den heutigen Systemen und dem Wörglexperiment liegt darin, dass
>>>>> in Wörgl die Initiative von der Gemeinde ausging. Als
>>>>> Gebietskörperschaft hat sie sehr wohl das Recht zur
>>>>> Steuererhebung, eine Option, die den privatwirtschaftlich
>>>>> verfassten Regiogeld-Initiativen versagt bleibt. Der Artikel geht
>>>>> auf Geldsysteme generell ein. Es skizziert die Eigenschaften, die
>>>>> auf beliebiger Aggregationsebene (von lokal bis global) zu
>>>>> erfüllen sind.
>>> Ach so ist das. Würde das auch heutzutage hier in Deutschland gehen?
>>
>> Im Prinzip ja. Allerdings ist heutzutage die Rechtslage wohl ein wenig
>> komplexer. Auch bin im Steuerrecht nicht so fit, welche Möglichkeiten
>> auf lokaler Ebene zur Steuererhebung bestehen.
> 
> Ich bin auf Artikel 105 des GG gestoßen und dort steht, dass Bund und
> Länder Steuerhoheit haben, siehe
> http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_105.html
> 
> Ich habe aber dennoch heute zwei Kommunen zu diesem Thema angeschrieben,
> bin aber nicht besonders zuversichtlich, dass ich eine andere Antwort
> erhalten werde.
> 
> Ich gehe aber davon aus, dass es wahrscheinlich nicht so funktionieren
> wird, denn es gibt ja bereits Fließgeldsysteme wie die von dir genannte
> Rewig und ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass die dortigen Leute
> schon heute ein alternatives Steuersystem nutzen würden, wenn deren
> Steuerexperten irgendeine so soch gut versteckte Möglichkeit dafür
> gefunden hätten, und sei es, indem man eine Gebietskörperschaft ins Boot
> holt.
> 
> Aus diesem Grund habe ich mal einen Text für unsere Wahlprogramme
> verfasst, den ich gerne mit euch diskutieren würde, damit wir das von
> höchster Ebene aus anpacken können. Siehe hier:
> https://piratenpad.de/p/Regionalw%C3%A4hrung
> 
> Viele Grüße
> Alexander
> 

Gibt es Meinungen zu diesem Thema? Es schien gelegentlich jemand im Pad
gewesen zu sein, aber es hat sich noch niemand geäußert oder etwas am
Text geändert. Wer ist dafür und wer ist dagegen, dass dieser oder ein
ähnlicher Text in unsere Wahlprogramme aufgenommen wird?