[AG-GOuFP] Strategien für Europa

[moneymind <moneymind AT gmx.de>]

Haben die Piraten oder die AG eine Strategie für Europa?

Im Parteiprogramm, in dem "Wirtschaft" als 25. von 29 Programmpunkten 
auftaucht, "Europa" als 27. Punkt von 29, steht (unter "27. Europa"):

"Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes 
rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten."

Will man der grassierenden Europa-Skepsis entgegentreten, muß man m.E. 
zwischem dem gegenwärtig noch dominierenden Kurs eines neoliberal 
gesteuerten Europas der Finanzindustrie und der Großkonzerne und der 
ursprünglichen, nach dem 2. Weltkrieg entstandenen Konzeption 
unterscheiden und offensiv eine positive und konkrete Zukunftsvision 
entwickeln:

Statt eines neoliberal-finanzkapitalistischen Europas brauchen wir (m.E.) 
einen *freien, demokratischen und sozialen europäischen Bundesstaat*, der 
eine *realkapitalistische Spielanordnung* etabliert und garantiert.

Eine dem zugrundeliegende politische Ökonomie muß noch entwickelt werden 
bzw. ist (hoffentlich) im Entstehen begriffen.

Was haben wir bisher schon brauchbares?

Schulmeister liefert mit seinem "New Deal"-Programm der Umgestaltung der 
gegenwärtigen neoliberal-finanzkapitalistischen Spielanordnung zu einer 
"realkapitalistischen" Spielanordnung m.E. dafür wichtige Leitlinien und 
Kernpunkte. Er konzentriert sich dabei aber auf die Wirtschaft und ihre 
politische Gestaltung, das System Politik diskutiert er nicht gesondert 
und explizit.

Otto Roloff, Finanzwissenschaftler (Unis Bremen und Wuppertal), hat dazu 
eine Programmschrift verfaßt, die bei Metropolis in Marburg erschienen 
ist:

http://www.metropolis-verlag.de/Die-Verfassung-Europas/1049/book.do

/"In diesem Essay werden vier Fragen diskutiert. Erstens, welche immanent 
polit-ökonomischen Kräfte destabilisieren die Europäische 
Währungsunion nicht nur aktuell sondern auch künftig? Zweitens, 
offenbart die Währungskrise eine ernsthafte Überlebenskrise der 
Europäischen Union? *Drittens, gibt es in der Geschichte Beispiele für 
die erfolgreiche Evolution von Staatenbünden zu einem Bundesstaat? 
Viertens, gibt es gute Gründe anzunehmen, dass durch die Konstitution der 
"Vereinigten Staaten von Europa" als föderal-demokratischer Bundesstaat 
das friedliche Zusammenleben und das Wohlergehen der europäischen Völker 
in Freiheit und Unabhängigkeit dauerhaft verbessert werden kann?*

Es ist richtig, dass ein brennendes Haus zunächst gelöscht werden muss. 
Wenn aber die Politik sich nur als Löschmannschaft verstehen, die sich 
auf die Lösung des technischen Problems beschränkt, genügend 
Löschwasser herbeizuschaffen, dann hat sie bei ihrer originären Aufgabe, 
nämlich das europäische Haus neu so zu gestalten, dass in Zukunft die 
Gefahr einer erneuten Brandes gebannt wird, kläglich versagt. Diese 
Politikkritik bezieht sich auf die Gewichtung und arbeitsteilige 
Organisation politischer Aktivitäten.

*Diese Streitschrift erhebt den Anspruch, dass sie eine schlüssig 
begründete Lösung zur dauerhaften Stabilisierung der Europäischen Union 
und der Europäischen Währungsunion anbietet, für die es sich lohnt, in 
den Ring zu steigen und zu kämpfen."*/

Bei all den euro- und europakritischen Veröffentlichungen dieser Tage, in 
denen klare Situationsanalysen und darauf basierende strategische 
Entwürfe (noch) Mangelware sind, weil die meisten auf die eine oder 
andere Art selber noch in neoliberalen ideologischen Fallstricken 
herumstolpern, ein wie ich finde wichtiger Denkanstoß.