Re: [AG-GOuFP] Mit Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun...

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Schäuble ist nichts weiter als der willfährige Großinquisitor der anstehenden europäischen Finanzdiktatur.

Es kann ihm nur recht sein, wenn die EZB (oder ESM, oder der EFSF oder sonst eine Organisation - Hauptsache ohne Beteiligung des dämliches Volkes) mehr Einfluss gewinnt. Er muss sich am Ende nur dort inthronisieren, und schon hat er seine hidden agenda durchgesetzt.

Zur Erinnerung (DAS hat sogar der mainstream mitbekommen): http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26462/gegenwind-fuer-den-neuen-europaeischen-rettungsschirm-die-fuenf-groessten-aufreger-rund-um-den-esm-der-gouverneursrat-entscheidung-im-stillen-kaemmerlein_aid_779394.html

"Die entscheidenden Gremien des ESM sind laut Vertrag ein sogenannter Gouverneursrat sowie ein Direktorium, das aus einem „Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen“ bestehen soll. Hinzu kommt ein – bestenfalls ebenso sachverständiger – Geschäftsführender Direktor, der den anderen Gremien nicht angehört und als gesetzlicher Vertreter des ESM fungiert.

...

Widerstand entzündet sich vor allem an den fehlenden Kontrollmechanismen für die Gouverneure. Theoretisch kann der Gouverneursrat seine Entscheidungen autonom treffen, also unabhängig vom Willen nationaler Regierungen oder Parlamente. Bislang ist nur in Deutschland die Regelung geplant, dass der Bundestag vorab über die Befugnisse seines Gouverneurs – des Bundesfinanzministers – abstimmt.

...

Immerhin: Entgegen der ursprünglichen Fassung des ESM-Vertrags ist jetzt vorgesehen, dass die Stimmrechte jedes ESM-Mitglieds im Direktorium oder Gouverneursrat der Zahl seiner Anteile am Stammkapital am ESM entsprechen.

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Doch ESM-Gegner wie der CSU-Politiker Peter Gauweiler glauben nicht dran: Die Parlamentsvorbehalte stünden nur auf dem Papier, argumentiert er. Die Annahme, „der Bundestag werde dem Druck zu ständigen Ausweitungen der Haftungssumme standhalten können“, sei „völlig illusionär“."

Der deutsche Finanziminister dominiert also den Gouverneursrat, der letztlich machen kann, was er will - und was ist das Ziel der Übung?

"Lange hatte sich Kanzlerin Merkel dagegen gesträubt, am Ende konnte sie es doch nicht verhindern: Der ESM wird wohl über kurz oder lang direkte Bankenhilfen verteilen, was bis hin zu einer Kapitalbeteiligung an den Instituten führen könnte – zumindest, sobald eine gemeinsame Bankenaufsicht der Euro-Länder eingerichtet ist."

Aaah, daher weht also der Wind. Unbegrenzte Bankenfinanzierung zu Lasten des Steuerzahlers!

Was als "Noteinrichtung" zur "Hilfe" für STAATEN durchgepeitscht wurde (unter strengen Auflagen) - geht ja nur um ein paar hundert Milliarden - wird nun Schritt für Schritt zur Dauereinrichtung zur Alimentation "notleidender" BANKEN umgebaut (vermutlich nur mit symbolischen Auflagen). Letztlich nichts weiter als ein großer Blankoscheck.

Und wer signiert diesen Scheck? Schäuble.

Schäuble ist ein eiskalter Machtpolitiker - und weiß, wer die mächtigen sind.

Am 11.01.2014 um 06:43 schrieb Rudi <piratrudi AT gmx.de>:

Lesetipp:

Ein schöner Artikel von Heiner Flassbeck über
"Schäubles und Gabriels Personalentscheidungen: Offensichtlich kein
Interesse an der Volkswirtschaft, obwohl genau das nötig wäre"
http://www.flassbeck-economics.de/schaeubles-und-gabriels-personalentscheidungen-offensichtlich-kein-interesse-an-der-volkswirtschaft-obwohl-genau-das-noetig-waere/

Auszug:
"Mit den genannten Personalentscheidungen ist festgelegt, dass sich die
drittgrößte Industrienation in den nächsten Jahren aus allen wichtigen
wirtschaftspolitischen Fragen heraushalten will und wird. Denn welcher
Mensch geht schon in eine ernsthafte sachliche Auseinandersetzung, wenn
er befürchten muss, von seinem Gegenüber als Laie bloßgestellt zu
werden? Das ist gegen jede Lebenserfahrung. Und wenn der Minister in
gleicher Weise sachlich schwimmt, dann rettet man sich in die üblichen
Phrasen und folgt streng dem Mainstream, weil man dann einigermaßen
sicher sein kann, dass keine allzu kritischen Fragen gestellt werden.

Das dadurch entstehende politische Vakuum in volkswirtschaftlichen
Fragen wird übrigens häufig ungemein geschickt von den Zentralbanken
genutzt, wo genügend sachverständige Volkswirte vorhanden sind, weil man
dort weiß, dass man mit prozeduralen „Lösungen“ nicht weit kommt. Wenn
der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sachlich passen müssen,
können ihnen die Zentralbanken ihre Lösungen quasi aufzwingen. Mit
Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, aber wen kümmern schon
solche Kleinigkeiten, wenn es schöne Posten zu besetzen gibt?"

und
"Wolfgang Schäuble meinte übrigens bei der gleichen Gelegenheit (laut
FAZ): „Im Übrigen werde das deutsche Wirtschaftswachstum bereits
maßgeblich von der Nachfrage im Inland getragen.“  Dazu wiederum passt
gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium, also die Behörde, der Herr
Gabriel jetzt vorsteht, in einer Pressemitteilung zur Entwicklung der
Auftragseingänge im November feststellt: „Die Impulse für die
Entwicklung der Auftragseingänge kommen derzeit vor allem aus dem
Ausland.“ "

:-D

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Gruß
Rudi

"Wir werden alle reicher. Auch die Armen. Die werden zahlreicher."

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