Re: [AG-GOuFP] Robert Misik in Telepolis (Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik)

[Christoph Ulrich Mayer <CU_Mayer AT Menschen-gerechte-Gesellschaft.de>]

Am 01.10.2013 um 21:56 schrieb Wischer <listemail2 AT gmx.de>:

> comenius schrieb:
>> Christoph Ulrich Mayer schrieb:
>>> Zitat aus dem Text (sehr treffend):
>>> „Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein 
>>> Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber 
>>> sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des 
>>> Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen 
>>> Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen 
>>> unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig 
>>> erweist. Es war immer die Strategie der Neoliberalen, die Schuldenstände 
>>> hochzutreiben um den Staat zu ruinieren und ihn damit erst so 
>>> funktionsuntüchtig zu machen, wie sie immer behauptet haben, dass er 
>>> ohnehin wäre.“
>>> Hätte der Staat keine Schulden, gäbe es auch kein Erpressungspotenzial.
>> Damit der Staat erpressbar wird, müssen neben den Schulden noch zwei 
>> weitere Bedingungen erfüllt sein:
>> 1. Die Zentralbank muss das Geld (unsinnigerweise) so knapp halten, dass 
>> die Zinsen für den Staat über die Inflationsrate steigen.

Wozu überhaupt Zinsen vom Staat? Schließlich hat er die Funktion, die 
Nachfragelücke zu schließen. Alle verdienen daran und anschließend beklagt 
man sich über die zu hohe Staatsquote. Da macht es doch mehr Sinn, die 
Nachfragelücke über Neugeld an geeigneter Stelle zu schließen und keine 
Verschuldung aufzubauen.

>> 2. Der Staat muss sich weigern, Zinsen und Vermögen so zu besteuern, dass 
>> er daraus mindestens die anfallenden Zinsen zahlen kann.
>> Nur wenn diese beiden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind wird der Staat 
>> erpressbar.
>> Anders ausgedrückt: Nicht die Schulden machen den Staat erpressbar, 
>> sondern der Wunsch des Staates, Geldvermögen noch mit Zinsen zu 
>> subventionieren statt es mit Steuern zurückzuverteilen.
>> Wenn ein Staat dermaßen dämlich handelt, dann können die Vermögen nur noch 
>> durch einen Staatsbankrott zurückverteilt werden - und das erleben wir 
>> gerade.
>> Ahoi,
>> Comenius
> +1 !
> Ich vermute jedoch, dass sich der Staat nichtmal weigern muss, sondern auch 
> Probleme bestehen die Steuern bei den richtigen Personen in angemessener 
> Höhe zu erheben. :(
> 

Genau. Und die Schwierigkeit liegt darin, dass die "Kapitalinhaber" die Macht 
im System haben. Die Macht haben sie, weil sie an der Quelle des Geldes 
sitzen.

Natürlich könnte man vieles auch mit Steuern nachkorrigieren. Aber ich frage 
halt, wieso etwas im Kern falsch lassen und danach notdürftig zu reparieren 
versuchen? Warum nicht gleich das Kernproblem lösen?