Re: [AG-GOuFP] Robert Misik in Telepolis (Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik)

[Wischer <listemail2 AT gmx.de>]

comenius schrieb:
> Christoph Ulrich Mayer schrieb:
> > Zitat aus dem Text (sehr treffend):
> > „Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein 
> > Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber 
> > sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des 
> > Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen 
> > Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher 
> > Leistungen unumgänglich werden und sich der Staat generell als 
> > funktionsuntüchtig erweist. Es war immer die Strategie der 
> > Neoliberalen, die Schuldenstände hochzutreiben um den Staat zu 
> > ruinieren und ihn damit erst so funktionsuntüchtig zu machen, wie sie 
> > immer behauptet haben, dass er ohnehin wäre.“
> >
> > Hätte der Staat keine Schulden, gäbe es auch kein Erpressungspotenzial.
> Damit der Staat erpressbar wird, müssen neben den Schulden noch zwei 
> weitere Bedingungen erfüllt sein:
> 1. Die Zentralbank muss das Geld (unsinnigerweise) so knapp halten, dass 
> die Zinsen für den Staat über die Inflationsrate steigen.
> 2. Der Staat muss sich weigern, Zinsen und Vermögen so zu besteuern, 
> dass er daraus mindestens die anfallenden Zinsen zahlen kann.
>
> Nur wenn diese beiden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind wird der 
> Staat erpressbar.
>
> Anders ausgedrückt: Nicht die Schulden machen den Staat erpressbar, 
> sondern der Wunsch des Staates, Geldvermögen noch mit Zinsen zu 
> subventionieren statt es mit Steuern zurückzuverteilen.
> Wenn ein Staat dermaßen dämlich handelt, dann können die Vermögen nur 
> noch durch einen Staatsbankrott zurückverteilt werden - und das erleben 
> wir gerade.
>
> Ahoi,
> Comenius
+1 !
Ich vermute jedoch, dass sich der Staat nichtmal weigern muss, sondern 
auch Probleme bestehen die Steuern bei den richtigen Personen in 
angemessener Höhe zu erheben. :(