Re: [AG-GOuFP] Robert Misik in Telepolis (Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik)

[Amos Comenius <comenius2000 AT gmail.com>]

Am 30.09.2013 22:01, schrieb Christoph Ulrich Mayer:
> Zitat aus dem Text (sehr treffend):
> „Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein Problem. 
> Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber sicherlich ein 
> Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des Neoliberalismus: Denn 
> irgendwann steht der Staat vor so großen Finanzierungsproblemen, dass 
> Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen unumgänglich werden und sich der 
> Staat generell als funktionsuntüchtig erweist. Es war immer die Strategie der 
> Neoliberalen, die Schuldenstände hochzutreiben um den Staat zu ruinieren und 
> ihn damit erst so funktionsuntüchtig zu machen, wie sie immer behauptet 
> haben, dass er ohnehin wäre.“
>
> Hätte der Staat keine Schulden, gäbe es auch kein Erpressungspotenzial.
Damit der Staat erpressbar wird, müssen neben den Schulden noch zwei 
weitere Bedingungen erfüllt sein:
1. Die Zentralbank muss das Geld (unsinnigerweise) so knapp halten, dass 
die Zinsen für den Staat über die Inflationsrate steigen.
2. Der Staat muss sich weigern, Zinsen und Vermögen so zu besteuern, 
dass er daraus mindestens die anfallenden Zinsen zahlen kann.

Nur wenn diese beiden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind wird der 
Staat erpressbar.

Anders ausgedrückt: Nicht die Schulden machen den Staat erpressbar, 
sondern der Wunsch des Staates, Geldvermögen noch mit Zinsen zu 
subventionieren statt es mit Steuern zurückzuverteilen.
Wenn ein Staat dermaßen dämlich handelt, dann können die Vermögen nur 
noch durch einen Staatsbankrott zurückverteilt werden - und das erleben 
wir gerade.

Ahoi,
Comenius