Re: [AG-GOuFP] Robert Misik in Telepolis (Staatsverschuldung ist Privatisierungspolitik)

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

+1!

Patrik

Am 01.10.2013 um 20:21 schrieb Amos Comenius <comenius2000 AT gmail.com>:

> Am 30.09.2013 22:01, schrieb Christoph Ulrich Mayer:
>> Zitat aus dem Text (sehr treffend):
>> „Kurzfristig ist Wirtschaftsbelebung durch Schulden sicherlich kein 
>> Problem. Die langfristige Unterfinanzierung der Staaten ist aber 
>> sicherlich ein Problem, und sie ist eine mächtige Triebkraft des 
>> Neoliberalismus: Denn irgendwann steht der Staat vor so großen 
>> Finanzierungsproblemen, dass Privatisierung, Abbau staatlicher Leistungen 
>> unumgänglich werden und sich der Staat generell als funktionsuntüchtig 
>> erweist. Es war immer die Strategie der Neoliberalen, die Schuldenstände 
>> hochzutreiben um den Staat zu ruinieren und ihn damit erst so 
>> funktionsuntüchtig zu machen, wie sie immer behauptet haben, dass er 
>> ohnehin wäre.“
>> 
>> Hätte der Staat keine Schulden, gäbe es auch kein Erpressungspotenzial.
> Damit der Staat erpressbar wird, müssen neben den Schulden noch zwei 
> weitere Bedingungen erfüllt sein:
> 1. Die Zentralbank muss das Geld (unsinnigerweise) so knapp halten, dass 
> die Zinsen für den Staat über die Inflationsrate steigen.
> 2. Der Staat muss sich weigern, Zinsen und Vermögen so zu besteuern, dass 
> er daraus mindestens die anfallenden Zinsen zahlen kann.
> 
> Nur wenn diese beiden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind wird der Staat 
> erpressbar.
> 
> Anders ausgedrückt: Nicht die Schulden machen den Staat erpressbar, sondern 
> der Wunsch des Staates, Geldvermögen noch mit Zinsen zu subventionieren 
> statt es mit Steuern zurückzuverteilen.
> Wenn ein Staat dermaßen dämlich handelt, dann können die Vermögen nur noch 
> durch einen Staatsbankrott zurückverteilt werden - und das erleben wir 
> gerade.
> 
> Ahoi,
> Comenius
> 
> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik