Re: [AG-GOuFP] Frage zur Antwort 42

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Am 17.08.2012 23:49, schrieb Sascha Maus:

Moin,


ukw schrieb:
> Ich möchte Artikel 21 (alt) auch ungern geändert sehen.
Gehört das denn nicht sinngemäß irgendwo zwischen Art. 104a und Art. 115 GG???

Mfg, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Saschamaus

Ein ganz klares Nein.

Begründung: Die Geldschöpfung stellt ein Grundrecht dar.
Darum gehört dieser Artikel unter die ersten 22 Artikel des GG.
Dann lieber Art. 12 bzw 12a nach hinten verbannen und aus Art 21 alt Art 12 neu machen.
Den peinlichen Bundeswehrquatsch können wir wirklich ins Archiv verschieben und dort verstauben lassen.


Das Grundgesetz wurde vom Verfassungskonvent auf dem Herrenchiemsee vom 10. bis zum 23. August 1948 ausgearbeitet.
Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft.
Die DM bzw. die Bank Deutscher Länder wurde aber bereits im Mai 1948 gegründet und gab seit dieser Zeit die neue Währung => die DM aus. Die Bank deutscher Länder (BdL) wurde durch das Gesetz Nr. 60 der Militärregierung am 1. März 1948 in Frankfurt am Main gegründet.
Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_deutscher_L%C3%A4nder

Das bedeutet, die Währung "DM" entstand bereits vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik.
Die demokratische Geldschöpfung stellt eine Lücke im Grundgesetz dar.

Ich schlage vor, diese Lücke im Grundgesetz zu schließen. Damit meine ich konkret, das Grundgesetz um einen Artikel zu erweitern.
In dem neuen Artikel des Grundgesetzes wird festgehalten, daß das Recht zur Geldschöpfung ausschließlich bei einer vom Volk demokratisch gewählten Regierung liegt. Dieser Artikel sollte nach meiner Meinung der neue Artikel 21 GG sein.