Re: [AG-GOuFP] Frage zur Antwort 42

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

Hallo Uwe,

Was soll der Unsinn?

Ist dir klar, dass das eine Überarbeitung ALLER Gesetze nach sich zieht, sie sich auf die Verfassung nach Artikel 20 beziehen?

-1.

Am 17.08.2012 um 21:35 schrieb ukw <ukw AT berlin.com>:

Am 17.08.2012 20:19, schrieb Sascha Maus:

Moin,


Was seh ich da falsch? Art. 21     (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Ich seh da keinen Zusammenhang... Also, diesen Artikel des GG würd ich ungern geändert sehen...

Mfg, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Saschamaus

Hallo Sascha,
Ich möchte Artikel 21 (alt) auch ungern geändert sehen.
Der alte Artikel 21 wird der neue Artikel 22.
Alle alten Artikel des Grundgesetzes bleiben inhaltlich bestehen.
Alle alten Artikel des Grundgesetzes ab Artikel 21 (alt) rutschen nummerisch eine Ziffer weiter nach hinten.
Das ist funktioniert so ähnlich, wie wenn Du bei einem Tabellenkalkulationsprogramm (z.B. Excel) eine neue Spalte einfügst.
Kosten und Aufwand dafür sind wesentlich geringer als die Rettung einer Bank.

mfg
ukw

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