Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

[Tugrisu <thomas.unger AT dessau-service.de>]

Enter-Mario schrieb:
> Und was nutzt es, wenn wir Piraten "debattieren" - während uns das von 
> Dir zitierte Grundgesetz den WIDERSTAND empfiehlt?
>
> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben 
> alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht 
> möglich ist.

*...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.*
Und genau hier ist das Problem.

Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu 
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere 
Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und 
Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der 
öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die 
Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt selbst 
ist, welche es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, 
wird das Dilemma offensichtlich.

Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für 
den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz 
aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für 
den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur 
die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand 
gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 so und 
ist weiterhin so.

Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die 
Ausübung der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die 
wenigsten wissen, dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des 
Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen sind, weil sie gemäß 
Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht die 
öffentliche Gewalt in ihren Handlungen an die Grundrechte binden.

Im Übrigen können wir als Piratenpartei jederzeit Organklage beim 
Verfassungsgericht einlegen. z.B. gegen den ESM..... DAS WÄRE MAL PIRATIG!
Wer sein Recht nicht kennt, hat auch keins!