Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

@Tugrisu

Und was nutzt es, wenn wir Piraten "debattieren" - während uns das von Dir 
zitierte Grundgesetz den WIDERSTAND empfiehlt?

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle 
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

VG
Enter-Mario



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Tugrisu
Gesendet: Mittwoch, 27. Juni 2012 15:22
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind 
zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

cosmic schrieb:
> http://www.geldsystempiraten.de/wp/?p=695
> 
> cosmic & the
> *********p o e t r Y c l u b*********
> ROMANTIK. LIEBE. REBELLION.
> Poetisiere deine Welt !        http://www.poetryclub.de

Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung die es auf der Welt gibt. In 
erster Linie definiert und garantiert das GG unsere Abwehrrechte gegenüber 
dem Staat. Leider gibt es viele Artikel des GG, welche seit Inkrafttreten des 
GG bis zum heutigen Tag auf Erfüllung warten.
Zweifellos gehört auch der

GG Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer 
Bundesstaat.
*(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und 
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden 
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.*
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende 
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle 
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine Abstimmung dient der gemeinschaftlichen Willenserklärung einer 
Versammlung oder einer Personengruppe über eingebrachte Vorschläge. Sie dient 
der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung.

Abstimmungen folgen vorher festgelegten Regeln. Diese können durch 
Verfassung, Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Versammlungsbeschluss oder 
durch Gewohnheitsrecht bestimmt sein. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Abstimmung_%28Stellungnahme%29

Leider hat es der Gesetzgeber seit Inkrafttreten des GG (bewusst) versäumt, 
ein Gesetz über Abstimmungen des Souveräns (Volkes), zu verabschieden. Wir 
werden also um unser Verfassungsgemäßes Recht gebracht!

Und wenn jetzt ein Schäuble daherkommt, und nach einer neuen Verfassung 
verlangt, wo doch die Aktuelle immer noch auf Erfüllung wartet, muss man 
schon fragen, was der Schäuble in Wahrheit vor hat!
Dies wird wohl deutlich, wenn man sich seine Rede vom European Banking 
Congress 2011 anhört:
http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=context-chvhttp://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=context-chv
ab Minute 1:20
Schäuble ist überzeugt, daß in einer Zeit von weniger als 24 Monaten das 
Protokoll Nr. 14 des Lissabonvertrages so geändert werden kann, daß man die 
Grundzüge einer Fiskalunion schaffen kann.
Aber genau das gibt das GG, wie auch das Verfassungsgericht mehrfach 
bestätigt hat, eben nicht her. Auch brauchen wir keine neue Verfassung nach 
GG Art 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit 
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an 
dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke 
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
da ja GG Art 20 eine Volksabstimmung garantiert!
Eine neue Verfassung würde auch automatisch die "Ewigkeitsklausel"

GG Artikel 79 Abs. 3
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes 
in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder 
die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist 
unzulässig.“

sowie

GG Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und 
Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen 
dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Insbesondere Art 139 birgt einigen Sprengstoff, sind doch der 
Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des 
Bundesverfassungsgerichtes seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 
23.05.1949 gehindert, die von den Allierten geschaffene Rechtslage zu ändern 
oder aufzuheben.

Eine Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in 
Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom
05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland 
bindend aufgehoben. 
http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/rqframe.pl?ansicht=3&zeitung=jouroffi&jahrgang=1947&ausgabe=061&seite=07230605

Daraus folgt, ALLE Gesetze mit Ausfertigungsdatum seit Machtergreifung 
Hitlers bis 8. Mai 1945 wurden ersatzlos aufgehoben. Darunter fällt auch das 
Einkommensteuergesetz (EStG) 
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html
welches als Ausfertigungsdatum den 16.10.1934 aufweist. Mit anderen Worten, 
die Bundesrepublik wendet zur Steuerbeitreibung ein ungültiges Gesetz, da 
ersatzlos aufgehoben, an!
Gründe für die Liquidierung des Grundgesetzes gibt es also genug.

--
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