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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

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Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten


Chronologisch Thread 
  • From: ukw <ukw AT berlin.com>
  • To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten
  • Date: Thu, 28 Jun 2012 13:40:18 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Am 28.06.2012 09:20, schrieb Tugrisu:
Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 so und ist weiterhin so.

Diesen Absatz erläutere mir bitte mal. Welchen Gedanken möchtest Du darin kommunizieren?




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