Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

[Tugrisu <thomas.unger AT dessau-service.de>]

cosmic schrieb:
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Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung die es auf der Welt gibt. In 
erster Linie definiert und garantiert das GG unsere Abwehrrechte 
gegenüber dem Staat. Leider gibt es viele Artikel des GG, welche seit 
Inkrafttreten des GG bis zum heutigen Tag auf Erfüllung warten.
Zweifellos gehört auch der

GG Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer 
Bundesstaat.
*(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen 
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der 
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.*
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die 
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben 
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht 
möglich ist.

Eine Abstimmung dient der gemeinschaftlichen Willenserklärung einer 
Versammlung oder einer Personengruppe über eingebrachte Vorschläge. Sie 
dient der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung.

Abstimmungen folgen vorher festgelegten Regeln. Diese können durch 
Verfassung, Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Versammlungsbeschluss oder 
durch Gewohnheitsrecht bestimmt sein. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Abstimmung_%28Stellungnahme%29

Leider hat es der Gesetzgeber seit Inkrafttreten des GG (bewusst) 
versäumt, ein Gesetz über Abstimmungen des Souveräns (Volkes), zu 
verabschieden. Wir werden also um unser Verfassungsgemäßes Recht 
gebracht!

Und wenn jetzt ein Schäuble daherkommt, und nach einer neuen Verfassung 
verlangt, wo doch die Aktuelle immer noch auf Erfüllung wartet, muss man 
schon fragen, was der Schäuble in Wahrheit vor hat!
Dies wird wohl deutlich, wenn man sich seine Rede vom European Banking 
Congress 2011 anhört:
http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=context-chvhttp://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8&feature=context-chv
ab Minute 1:20
Schäuble ist überzeugt, daß in einer Zeit von weniger als 24 Monaten 
das Protokoll Nr. 14 des Lissabonvertrages so geändert werden kann, daß 
man die Grundzüge einer Fiskalunion schaffen kann.
Aber genau das gibt das GG, wie auch das Verfassungsgericht mehrfach 
bestätigt hat, eben nicht her. Auch brauchen wir keine neue Verfassung 
nach
GG Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit 
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine 
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von 
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
da ja GG Art 20 eine Volksabstimmung garantiert!
Eine neue Verfassung würde auch automatisch die "Ewigkeitsklausel"

GG Artikel 79 Abs. 3
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des 
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der 
Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze 
berührt werden, ist unzulässig.“

sowie

GG Art 139
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und 
Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen 
dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Insbesondere Art 139 birgt einigen Sprengstoff, sind doch der 
Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich 
des Bundesverfassungsgerichtes seit dem Inkrafttreten des Bonner 
Grundgesetzes am 23.05.1949 gehindert, die von den Allierten geschaffene 
Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.

Eine Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise 
d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 
05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in 
Deutschland bindend aufgehoben. 
http://deposit.d-nb.de/cgi-bin/rqframe.pl?ansicht=3&zeitung=jouroffi&jahrgang=1947&ausgabe=061&seite=07230605

Daraus folgt, ALLE Gesetze mit Ausfertigungsdatum seit Machtergreifung 
Hitlers bis 8. Mai 1945 wurden ersatzlos aufgehoben. Darunter fällt auch 
das Einkommensteuergesetz (EStG) 
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html
welches als Ausfertigungsdatum den 16.10.1934 aufweist. Mit anderen 
Worten, die Bundesrepublik wendet zur Steuerbeitreibung ein ungültiges 
Gesetz, da ersatzlos aufgehoben, an!
Gründe für die Liquidierung des Grundgesetzes gibt es also genug.