Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

["Enter-Mario" <pirat AT ubema.de>]

@Tugrisu

Ahoi!

"Im Übrigen können wir als Piratenpartei jederzeit Organklage beim 
Verfassungsgericht einlegen. z.B. gegen den ESM..... DAS WÄRE MAL PIRATIG!
Wer sein Recht nicht kennt, hat auch keins!"


DANN SOLLTEN WIR DAS MAL IN DER PP DURCHSETZEN!!! Der Parteistatus muss 
endlich dazu GENUTZT WERDEN (und auch unsere BEITRÄGE) 
FÜR die Bürger etwas POSITIVES in der REALITÄT dieser Welt / diesem Land zu 
zeigen.

Grüße
Enter-Mario


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Tugrisu
Gesendet: Donnerstag, 28. Juni 2012 09:21
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Die Republik wird erleuchtet: Volksabstimmungen sind 
zentrales Verfassungsgebot! | Geldsystempiraten

Enter-Mario schrieb:
> Und was nutzt es, wenn wir Piraten "debattieren" - während uns das von 
> Dir zitierte Grundgesetz den WIDERSTAND empfiehlt?
> 
> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben 
> alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht 
> möglich ist.

*...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.* Und genau hier ist das Problem.

Artikel 20 Abs. 4 GG (Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu 
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere 
Abhilfe nicht möglich ist.) ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel 
untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. 
nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass 
es die öffentliche Gewalt selbst ist, welche es unternimmt, die 
verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wird das Dilemma offensichtlich.

Im Grunde ist Art. 20 Abs. 4 GG, als vermeintlich neues Grundrecht für den 
Bürger im Zuge der Notandsgesetze im Jahre 1968 in das Grundgesetz 
aufgenommen, ein unzulässiges Grundrecht der öffentlichen Gewalt für den 
Fall, dass der Protest der Bürger nicht mehr beherrschbar ist, da nur die 
öffentliche Gewalt entscheidet, ob ihr rechtswidriger Widerstand gegen die 
Bürger (schein-)legitim ist oder nicht. Das war vor 1945 so und ist weiterhin 
so.

Wirklich effektiver und gleichzeitig legitimer Widerstand ist die Ausübung 
der Grundrechte durch den Bürger als Grundrechtsträger. Die wenigsten wissen, 
dass die Grundrechte eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und 
seine Institutionen sind, weil sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar 
geltendes, also erlaubnisfreies Recht die öffentliche Gewalt in ihren 
Handlungen an die Grundrechte binden.

Im Übrigen können wir als Piratenpartei jederzeit Organklage beim 
Verfassungsgericht einlegen. z.B. gegen den ESM..... DAS WÄRE MAL PIRATIG!
Wer sein Recht nicht kennt, hat auch keins!

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