Re: [AG-GOuFP] Einladung zur Mumble Podiumsdiskussion am Freitag 29.06.

[Tugrisu <thomas.unger AT dessau-service.de>]

gemini1963 schrieb:
> Herr Dr. Heidfeld ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Franz 
> Mayer, Universität Bielefeld, und hat mit ihm zusammen an der 
> Stellungnahme gearbeitet, die Prof. Mayer im Bundestag vertreten hat.


Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz 
Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon 
erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden 
bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. *Die Beschwerdeführer 
würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht 
existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.* Für die 
Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung 
der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.

Sorry, aber wer sagt, daß es in Deutschland kein Recht auf Demokratie 
gäbe, kann wohl nicht lesen:
GG Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein *demokratischer* und sozialer 
Bundesstaat.

Das ist ein Rechtsbefehl, ohne welches die Grundrechte leerlaufen würden 
bzw. bloße Staatszielbestimmungen wären. Dieses Gebot garantiert die 
Grundrechte, steht also über den Grundrechten und schließt die 
Grundrechte auf diese Weise ein.

Die Herren Dr. Heidfeld und Prof. Franz Mayer müssen sich schon die Frage 
nach ihrer Verfassungstreue gefallen lassen.