Re: [AG-GOuFP] Die Presse ist mitten unter uns

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Am 18.05.2012 10:35, schrieb Rolf Müller:
> 
> Spätestens mit diesem Artikel wird klar, daß wir weder auf der
> Mailingliste, noch in Mublesitzungen und auch nicht bei Liquidfeedback
> unter uns sind:
> 
> http://www.cicero.de/berliner-republik/wirtschaftsprogramm-werden-die-piraten-zur-partei-der-eurogegner/49310?seite=1

Moin, an folgendem Sachverhalt kann man ganz klar die Tendenz erkennen
wohin es geht:

Folgendes Zitat aus dem Cicero-Artikel vom 14.05.12:
"Cicero Online fragte bei Fraktionen und Abgeordneten nach. Eine Antwort
blieben sie bislang alle schuldig."

Der Artikel erschien also am 14.05.12
Wann hat der Cicero bei den Fraktionen/Abgeordneten nachgefragt?

Die Anfrage, die bei den SH-Piraten einging ist auf der SH- Mailingliste
am 15.05. veröffentlicht worden:
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=159474

Dort ist zu erkennen, das die Redauktuerin des Cicero ihre Anfrage am
14.05. um 08:03 Uhr an Patrick Breyer (frisch gewählter Abgeordneter des
SH-Landtags) geschickt hat.

Am *selben* Tag veröffentlicht sie ihren Artikel und beklagt sich
öffentlich: "Eine Antwort blieben sie bislang alle schuldig."

Es tut mir leid, aber das ist kein ehrlicher Journalismus.

Gruß
Rudi

P.S.: Aus Transparenzgründen hier noch die heute um 15:32 Uhr erstellte
Antwort der (noch zu gründenden) Landtagsfraktion der SH-Piraten (über
den Inhalt bitte nicht diskutieren, darum geht es hier nicht):


Hallo Frau Sorge,

danke für Ihre Anfrage, die wir als Abgeordnete unter Einbeziehung
der Basis eingehend diskutiert haben (deswegen die lange Antwortzeit).

Nach unserer Überzeugung ist die hohe öffentliche Verschuldung die
Ursache für die staatliche Abhängigkeit von Zinsschwankungen und
damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen. Die Piratenpartei
Schleswig-Holstein will unser Bundesland zum Vorreiter in Deutschland
für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die
Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der
Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine
Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis
2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des
Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes
fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den
Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die
Zukunft unseres Landes zurück.

Der geplante "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) wird von
Teilen der Öffentlichkeit als intransparent und unzureichend
kontrolliert kritisiert. So ist eine umfassende Kontrolle der
Entscheidungen durch unabhängige Rechnungshöfe und Gerichte
ausgeschlossen. Von anderen wird in Frage gestellt, ob das
ESM-Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung überhaupt ein
wirksames Instrument zur Bewältigung von Schuldenkrisen und zur
nachhaltigen Gewährleistung von Währungsstabilität darstellt.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das intransparente
Zustandekommen des ESM-Vertrags. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein
tritt dafür ein, dass Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und
internationaler Ebene, die der parlamentarischen Umsetzung oder
Ratifizierung bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der
Vertreter des Volkes in den Parlamenten zugestimmt werden darf. Der
ESM-Vertrags ist ohne eine solche demokratische Legitimation
ausgehandelt worden.

Außerdem ist die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen
und Bürger ein Kernanliegen der Piratenpartei. Als Piratenpartei
Schleswig-Holstein sind wir Teil des Bündnisses für Mehr Demokratie,
welches die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fordert.
Politische Grundsatzfragen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern
direkt entschieden werden können, denn von ihnen soll nach dem
Grundgesetz alle Macht im Staat ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger
haben gegenwärtig keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über den
ESM-Vertrag einzuleiten.

Ob und unter welchen Bedingungen wir dauerhaft eine finanziell
weitreichende Haftung für Schulden anderer Staaten, Banken oder
andere Schuldner übernehmen wollen, ist eine Grundsatzfrage.
Vorbehaltlich einer Legitimierung durch unsere Basis sind wir als
schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei der Meinung,
dass die Parlamente dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz:
ESM) nicht zustimmen sollten, solange nicht die Bürgerinnen und
Bürger Gelegenheit hatten, einen Volksentscheid darüber einzuleiten
und durchzuführen. Erst ein solcher Volksentscheid ermöglicht eine
ausreichende öffentliche Diskussion der gegenwärtigen Ausgestaltung
des ESM-Vertrags und eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen
und Bürger, die für die finanziellen Folgen aufkommen sollen. Ein
Volksentscheid könnte Gelegenheit zu wichtigen Nachbesserungen an dem
gegenwärtigen Vertragstext geben.

Volksentscheide dürfen nicht als "Verhinderungsinstrumente"
diffamiert werden. Teilweise führen Volksentscheide zur Legitimierung
politischer Entscheidungen und sichern die öffentliche Unterstützung
dafür (z.B. im Fall des Tiefbahnhofs Stuttgart 21). Mitunter führen
Volksentscheide dazu, dass politische Entscheidungen überarbeitet und
verbessert werden. Dementsprechend könnte auch im Fall des ESM ein
Volksentscheid dazu führen, dass Hilfen bei der Bewältigung von
Schuldenkrisen nicht generell ausgeschlossen, aber von einer
demokratischen Legitimation, strikten Bedingungen und Grenzen sowie
einer eingehenden Kontrolle durch Rechnungshöfe, Gerichte und die
Öffentlichkeit abhängig gemacht werden.

Wir Piraten unterstützen die europäische Idee und Zusammenarbeit
ausdrücklich, kritisieren aber ihre bisherige Umsetzung und
Ausgestaltung als nicht ausreichend demokratisch, transparent und
rechtsstaatlich. Eine solche konstruktive Kritik macht uns nicht zu
Europaskeptikern. Nach unserer Überzeugung können einzig umfassende
Reformen den Prozess der europäischen Einigung zukunftsfähig machen,
wie es unser Ziel ist.

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer