Re: [AG-GOuFP] Die Presse ist mitten unter uns

[Frank + Frei <frank.umann AT googlemail.com>]

Ich finde das durchaus schmeichelhaft. Danke liebe Presse für Eure 
Aufmerksamkeit;-)
(Andere wünschen sich so was)

Das sollte uns allerdings auch Ansporn sein, den Tonfall entsprechend höflich 
und sachlich zu halten.

Der Presse sollte natürlich klar sein, dass die AGs und MLs keine offizielle 
Parteimeinung darstellen.


Am 18.05.2012 um 16:04 schrieb Rudi:

> Am 18.05.2012 10:35, schrieb Rolf Müller:
>> 
>> Spätestens mit diesem Artikel wird klar, daß wir weder auf der
>> Mailingliste, noch in Mublesitzungen und auch nicht bei Liquidfeedback
>> unter uns sind:
>> 
>> http://www.cicero.de/berliner-republik/wirtschaftsprogramm-werden-die-piraten-zur-partei-der-eurogegner/49310?seite=1
> 
> Moin, an folgendem Sachverhalt kann man ganz klar die Tendenz erkennen
> wohin es geht:
> 
> Folgendes Zitat aus dem Cicero-Artikel vom 14.05.12:
> "Cicero Online fragte bei Fraktionen und Abgeordneten nach. Eine Antwort
> blieben sie bislang alle schuldig."
> 
> Der Artikel erschien also am 14.05.12
> Wann hat der Cicero bei den Fraktionen/Abgeordneten nachgefragt?
> 
> Die Anfrage, die bei den SH-Piraten einging ist auf der SH- Mailingliste
> am 15.05. veröffentlicht worden:
> http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=159474
> 
> Dort ist zu erkennen, das die Redauktuerin des Cicero ihre Anfrage am
> 14.05. um 08:03 Uhr an Patrick Breyer (frisch gewählter Abgeordneter des
> SH-Landtags) geschickt hat.
> 
> Am *selben* Tag veröffentlicht sie ihren Artikel und beklagt sich
> öffentlich: "Eine Antwort blieben sie bislang alle schuldig."
> 
> Es tut mir leid, aber das ist kein ehrlicher Journalismus.
> 
> Gruß
> Rudi
> 
> P.S.: Aus Transparenzgründen hier noch die heute um 15:32 Uhr erstellte
> Antwort der (noch zu gründenden) Landtagsfraktion der SH-Piraten (über
> den Inhalt bitte nicht diskutieren, darum geht es hier nicht):
> 
> 
> Hallo Frau Sorge,
> 
> danke für Ihre Anfrage, die wir als Abgeordnete unter Einbeziehung
> der Basis eingehend diskutiert haben (deswegen die lange Antwortzeit).
> 
> Nach unserer Überzeugung ist die hohe öffentliche Verschuldung die
> Ursache für die staatliche Abhängigkeit von Zinsschwankungen und
> damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen. Die Piratenpartei
> Schleswig-Holstein will unser Bundesland zum Vorreiter in Deutschland
> für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die
> Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der
> Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine
> Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Indem wir die bis
> 2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des
> Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes
> fortsetzen, verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den
> Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die
> Zukunft unseres Landes zurück.
> 
> Der geplante "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) wird von
> Teilen der Öffentlichkeit als intransparent und unzureichend
> kontrolliert kritisiert. So ist eine umfassende Kontrolle der
> Entscheidungen durch unabhängige Rechnungshöfe und Gerichte
> ausgeschlossen. Von anderen wird in Frage gestellt, ob das
> ESM-Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung überhaupt ein
> wirksames Instrument zur Bewältigung von Schuldenkrisen und zur
> nachhaltigen Gewährleistung von Währungsstabilität darstellt.
> 
> Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das intransparente
> Zustandekommen des ESM-Vertrags. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein
> tritt dafür ein, dass Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und
> internationaler Ebene, die der parlamentarischen Umsetzung oder
> Ratifizierung bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der
> Vertreter des Volkes in den Parlamenten zugestimmt werden darf. Der
> ESM-Vertrags ist ohne eine solche demokratische Legitimation
> ausgehandelt worden.
> 
> Außerdem ist die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen
> und Bürger ein Kernanliegen der Piratenpartei. Als Piratenpartei
> Schleswig-Holstein sind wir Teil des Bündnisses für Mehr Demokratie,
> welches die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fordert.
> Politische Grundsatzfragen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern
> direkt entschieden werden können, denn von ihnen soll nach dem
> Grundgesetz alle Macht im Staat ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger
> haben gegenwärtig keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über den
> ESM-Vertrag einzuleiten.
> 
> Ob und unter welchen Bedingungen wir dauerhaft eine finanziell
> weitreichende Haftung für Schulden anderer Staaten, Banken oder
> andere Schuldner übernehmen wollen, ist eine Grundsatzfrage.
> Vorbehaltlich einer Legitimierung durch unsere Basis sind wir als
> schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei der Meinung,
> dass die Parlamente dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz:
> ESM) nicht zustimmen sollten, solange nicht die Bürgerinnen und
> Bürger Gelegenheit hatten, einen Volksentscheid darüber einzuleiten
> und durchzuführen. Erst ein solcher Volksentscheid ermöglicht eine
> ausreichende öffentliche Diskussion der gegenwärtigen Ausgestaltung
> des ESM-Vertrags und eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen
> und Bürger, die für die finanziellen Folgen aufkommen sollen. Ein
> Volksentscheid könnte Gelegenheit zu wichtigen Nachbesserungen an dem
> gegenwärtigen Vertragstext geben.
> 
> Volksentscheide dürfen nicht als "Verhinderungsinstrumente"
> diffamiert werden. Teilweise führen Volksentscheide zur Legitimierung
> politischer Entscheidungen und sichern die öffentliche Unterstützung
> dafür (z.B. im Fall des Tiefbahnhofs Stuttgart 21). Mitunter führen
> Volksentscheide dazu, dass politische Entscheidungen überarbeitet und
> verbessert werden. Dementsprechend könnte auch im Fall des ESM ein
> Volksentscheid dazu führen, dass Hilfen bei der Bewältigung von
> Schuldenkrisen nicht generell ausgeschlossen, aber von einer
> demokratischen Legitimation, strikten Bedingungen und Grenzen sowie
> einer eingehenden Kontrolle durch Rechnungshöfe, Gerichte und die
> Öffentlichkeit abhängig gemacht werden.
> 
> Wir Piraten unterstützen die europäische Idee und Zusammenarbeit
> ausdrücklich, kritisieren aber ihre bisherige Umsetzung und
> Ausgestaltung als nicht ausreichend demokratisch, transparent und
> rechtsstaatlich. Eine solche konstruktive Kritik macht uns nicht zu
> Europaskeptikern. Nach unserer Überzeugung können einzig umfassende
> Reformen den Prozess der europäischen Einigung zukunftsfähig machen,
> wie es unser Ziel ist.
> 
> Mit freundlichem Gruß,
> Patrick Breyer
> 
> 
> -- 
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik