Re: [AG-GOuFP] Die Presse ist mitten unter uns

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

 Landtagsabgeordneter Patrick Breyer (PIRATEN): "Nach unserer Überzeugung ist 
die hohe öffentliche Verschuldung die Ursache für die staatliche Abhängigkeit 
von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen. Die 
Piratenpartei Schleswig-Holstein will unser Bundesland zum Vorreiter in 
Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die 
Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der 
Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 
2050 schrittweise zurückzahlen muss."


Merkt ihr gegen was wir hier ankämpfen.....Aufklärungsarbeit ist dringend 
nötig.
Aber man muss es auch einfach politisch/psychologisch sehn, man könnte 
Staatsverschuldung, falls sie in Händen der EZB ist, auch umbenennen, zum 
Beispiel in "privates Bürgerguthaben":). Zudem stellt eine 
Schuldenrückführung auf Landesebene kein Problem dar, wenn sich dafür der 
Bund verschulden darf ;) 

Wir müssen aufpassen dass wir keine Bretter bohren, die sich dann als 
Eisenklotz enttarnen....




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-geldordnung-und-finanzpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Rudi
Gesendet: Freitag, 18. Mai 2012 16:04
An: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [AG-GOuFP] Die Presse ist mitten unter uns

Am 18.05.2012 10:35, schrieb Rolf Müller:
> 
> Spätestens mit diesem Artikel wird klar, daß wir weder auf der 
> Mailingliste, noch in Mublesitzungen und auch nicht bei Liquidfeedback 
> unter uns sind:
> 
> http://www.cicero.de/berliner-republik/wirtschaftsprogramm-werden-die-
> piraten-zur-partei-der-eurogegner/49310?seite=1

Moin, an folgendem Sachverhalt kann man ganz klar die Tendenz erkennen wohin 
es geht:

Folgendes Zitat aus dem Cicero-Artikel vom 14.05.12:
"Cicero Online fragte bei Fraktionen und Abgeordneten nach. Eine Antwort 
blieben sie bislang alle schuldig."

Der Artikel erschien also am 14.05.12
Wann hat der Cicero bei den Fraktionen/Abgeordneten nachgefragt?

Die Anfrage, die bei den SH-Piraten einging ist auf der SH- Mailingliste am 
15.05. veröffentlicht worden:
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=159474

Dort ist zu erkennen, das die Redauktuerin des Cicero ihre Anfrage am 14.05. 
um 08:03 Uhr an Patrick Breyer (frisch gewählter Abgeordneter des
SH-Landtags) geschickt hat.

Am *selben* Tag veröffentlicht sie ihren Artikel und beklagt sich
öffentlich: "Eine Antwort blieben sie bislang alle schuldig."

Es tut mir leid, aber das ist kein ehrlicher Journalismus.

Gruß
Rudi

P.S.: Aus Transparenzgründen hier noch die heute um 15:32 Uhr erstellte 
Antwort der (noch zu gründenden) Landtagsfraktion der SH-Piraten (über den 
Inhalt bitte nicht diskutieren, darum geht es hier nicht):


Hallo Frau Sorge,

danke für Ihre Anfrage, die wir als Abgeordnete unter Einbeziehung der Basis 
eingehend diskutiert haben (deswegen die lange Antwortzeit).

Nach unserer Überzeugung ist die hohe öffentliche Verschuldung die Ursache 
für die staatliche Abhängigkeit von Zinsschwankungen und damit von 
Finanzmärkten und Ratingagenturen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein will 
unser Bundesland zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige 
Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen 
Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, 
dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen 
muss. Indem wir die bis
2020 infolge der Schuldenbremse ohnehin erforderliche Stärkung des 
Verhältnisses der Nettoeinnahmen zu den Ausgaben des Landes fortsetzen, 
verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern 
finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück.

Der geplante "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) wird von Teilen der 
Öffentlichkeit als intransparent und unzureichend kontrolliert kritisiert. So 
ist eine umfassende Kontrolle der Entscheidungen durch unabhängige 
Rechnungshöfe und Gerichte ausgeschlossen. Von anderen wird in Frage 
gestellt, ob das ESM-Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung 
überhaupt ein wirksames Instrument zur Bewältigung von Schuldenkrisen und zur 
nachhaltigen Gewährleistung von Währungsstabilität darstellt.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das intransparente Zustandekommen 
des ESM-Vertrags. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein tritt dafür ein, dass 
Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, die der 
parlamentarischen Umsetzung oder Ratifizierung bedürfen, künftig nur nach 
vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes in den Parlamenten zugestimmt 
werden darf. Der ESM-Vertrags ist ohne eine solche demokratische Legitimation 
ausgehandelt worden.

Außerdem ist die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger 
ein Kernanliegen der Piratenpartei. Als Piratenpartei Schleswig-Holstein sind 
wir Teil des Bündnisses für Mehr Demokratie, welches die Einführung von 
Volksentscheiden auf Bundesebene fordert.
Politische Grundsatzfragen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt 
entschieden werden können, denn von ihnen soll nach dem Grundgesetz alle 
Macht im Staat ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gegenwärtig keine 
Möglichkeit, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag einzuleiten.

Ob und unter welchen Bedingungen wir dauerhaft eine finanziell weitreichende 
Haftung für Schulden anderer Staaten, Banken oder andere Schuldner übernehmen 
wollen, ist eine Grundsatzfrage.
Vorbehaltlich einer Legitimierung durch unsere Basis sind wir als 
schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei der Meinung, dass die 
Parlamente dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz:
ESM) nicht zustimmen sollten, solange nicht die Bürgerinnen und Bürger 
Gelegenheit hatten, einen Volksentscheid darüber einzuleiten und 
durchzuführen. Erst ein solcher Volksentscheid ermöglicht eine ausreichende 
öffentliche Diskussion der gegenwärtigen Ausgestaltung des ESM-Vertrags und 
eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, die für die 
finanziellen Folgen aufkommen sollen. Ein Volksentscheid könnte Gelegenheit 
zu wichtigen Nachbesserungen an dem gegenwärtigen Vertragstext geben.

Volksentscheide dürfen nicht als "Verhinderungsinstrumente"
diffamiert werden. Teilweise führen Volksentscheide zur Legitimierung 
politischer Entscheidungen und sichern die öffentliche Unterstützung dafür 
(z.B. im Fall des Tiefbahnhofs Stuttgart 21). Mitunter führen Volksentscheide 
dazu, dass politische Entscheidungen überarbeitet und verbessert werden. 
Dementsprechend könnte auch im Fall des ESM ein Volksentscheid dazu führen, 
dass Hilfen bei der Bewältigung von Schuldenkrisen nicht generell 
ausgeschlossen, aber von einer demokratischen Legitimation, strikten 
Bedingungen und Grenzen sowie einer eingehenden Kontrolle durch 
Rechnungshöfe, Gerichte und die Öffentlichkeit abhängig gemacht werden.

Wir Piraten unterstützen die europäische Idee und Zusammenarbeit 
ausdrücklich, kritisieren aber ihre bisherige Umsetzung und Ausgestaltung als 
nicht ausreichend demokratisch, transparent und rechtsstaatlich. Eine solche 
konstruktive Kritik macht uns nicht zu Europaskeptikern. Nach unserer 
Überzeugung können einzig umfassende Reformen den Prozess der europäischen 
Einigung zukunftsfähig machen, wie es unser Ziel ist.

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer


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