Re: [AG-GOuFP] Die Presse ist mitten unter uns

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

Am 18.05.2012 16:55, schrieb Benedikt Weihmayr:

 Landtagsabgeordneter Patrick Breyer (PIRATEN): "Nach unserer Überzeugung ist die hohe öffentliche Verschuldung die Ursache für die staatliche Abhängigkeit von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein will unser Bundesland zum Vorreiter in Deutschland für eine nachhaltige Staatsfinanzierung machen, indem wir die Schuldenbremse durch einen Schuldenstopp ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Schleswig-Holstein seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss."

Merkt ihr gegen was wir hier ankämpfen.....Aufklärungsarbeit ist dringend nötig. Aber man muss es auch einfach politisch/psychologisch sehn, man könnte Staatsverschuldung, falls sie in Händen der EZB ist, auch umbenennen, zum Beispiel in "privates Bürgerguthaben":). Zudem stellt eine Schuldenrückführung auf Landesebene kein Problem dar, wenn sich dafür der Bund verschulden darf ;) Wir müssen aufpassen dass wir keine Bretter bohren, die sich dann als Eisenklotz enttarnen....
Genau da wollte ich auch schon einhaken. Die Staats-Verschuldung ist so nicht abzubauen. Das führt nur zur Austeritäts-Politik.

"privates Bürgerguthaben" statt Staats-Verschuldung *rofl @Neusprech

Der Arbeitsgruppensprecher, der seinen Namen nicht preisgeben wollte, fürchtete, Europa würde sonst zur „Tyrannei mutieren, in der eine praktisch zentralisierte Regierung die europäische Einigung mit harter Hand erzwingen will“.

Die Aussage finde ich ja nicht grundlegend falsch, ich hätte aber statt 'europäische Einigung ' ein 'PAX Europa' verwendet.. ^_^
triffts irgendwie besser; übrigens Dirk Müller sagt ja auch, es gibt beide Optionen: ein (demokratisches, bürgernahes) PAX Europa quasi oder eine Rückkehr zu den Nationalstaaten.

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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz