Re: [AG-GOuFP] Wichtig: Erklärung zum Selbstverständnis der AG Geldordnung

[Matthias Kientz <matthyk AT gmx.de>]

> Hallo,
>
> bitte lest euch folgenden Text durch und gebt Bescheid, ob ihr damit
> einverstanden seid.
>
> https://piratenpad.de/p/GwXWBtBr3K
Hallo zusammen,

ich habe einen alternativen Vorschlag zum bereits existierenden Text im 
Pad ausgearbeitet.

Aus folgenden Gründen habe ich die Form einer Komplettüberarbeitung gewählt:
Im bisherigen Text sind viele Dinge nicht klar auf den Punkt gebracht, 
einiges ist in redundant aufgeführt bzw. hat zu wenig inhaltliche 
Dichte. Einige enthaltene Punkte sind meiner Meinung für die Aufführung 
in einer Selbstverständniserklärung nicht geeignet. Damit meine ich 
beispielsweise die Distanzierung von extremistischen Inhalten. Das ist 
so selbstverständlich und durch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei 
sogar beurkundet, dass sich nicht auch noch jede einzelne AG von allem 
unerwünschten Gedankengut explizit distanzieren sollte. Auch sollten wir 
uns nicht für Dinge quasi entschuldigen mit denen wir uns möglicherweise 
beschäftigen und wenn klar gesagt ist, dass die AG offen für alle ist, 
müssen wir das auch nicht für Dinge tun, die Mitglieder dieser AG 
möglicherweise äußern. Wenn es konkret Anlass gibt, kann man das immer 
noch machen, aber schon in die Selbstverständniserklärung sollte es nicht.

Ich denke, dass man gerade beim Arbeiten mit dem Pad aufpassen muss (die 
Verführung ist sicherlich da), dass man den Konsens nicht dadurch 
herzustellen versucht, dass man alle Ideen die die einzelnen Mitglieder 
haben, einfach in den Ergebnistext mit dazu packt. Das ist ganz 
besonders später auch bei Anträgen wichtig, denn deren Qualität würde 
dabei massiv leiden.

Meinen alternativen Vorschlag habe ich außerdem noch etwas klarer 
modularisiert, so dass im Prinzip über jeden Abschnitt getrennt 
abgestimmt werden kann. Einige Abschnitte habe ich ohnehin als 
[optional] gekennzeichnet, da diese als Idee im bisherigen Text so noch 
nicht aufgeführt waren. Überall dort, wo mir gerade auch keine 100% 
passende Formulierung eingefallen ist, habe ich zudem mit [TODO] 
gekennzeichnet.

Hier mein Alternativvorschlag zu unserer Selbstverständniserklärung:

=== Politische Ziele ===

* Präambel [optional]
Ziel staatlicher Geld- und Wirtschaftspolitik im Sinne der AG 
Geldordnung und Finanzpolitik ist es, Bürgern und Unternehmen möglichst 
freie, faire und langfristig planbare Rahmenbedingungen zu bieten.

* Aufklärung und Information
Wir setzen uns dafür ein, die Funktionsweise unseres Geldsystems so 
aufzubereiten und anschaulich zu machen, dass dies von jedem leicht 
verstanden werden kann. Denn nur ein klares Verständnis der 
zugrundeliegenden Mechanismen erlaubt es dem mündigen Bürger, politische 
Entscheidungen, das Geldsystem betreffend, einzuordnen und zu bewerten.

* Nachhaltigkeit [optional, nicht klar ob konsensfähig]
Entscheidungen bezüglich der Geld- und Finanzpolitik müssen so gestaltet 
sein, dass der langfristige Nutzen für die Gemeinschaft maximiert wird.

* Gerechtigkeit, Risiken und Verantwortung  [optional, nicht klar ob 
konsensfähig]
Ein gerechte Geld- und Finanzpolitik darf nicht dazu führen, dass sich 
einmal erlangte Machtpositionen immer weiter zementieren, sondern es 
sollte von allen Wirtschaftsteilnehmern fortlaufende Anstrengungen 
abverlangen, um in einem fairen Wettbewerb zu bestehen. Die 
Verantwortung für Risiken aus wirtschaftlicher Betätigung oder der 
Gewährung von Krediten muss grundsätzlich bei denen verbleiben, die 
diese eingegangen sind. [TODO: allgemeine Kriterien definieren, wann ein 
solidarisches Eingreifen doch zulässig sein könnte]

* Finanzierung des Gemeinwesens
Die AG Geldordnung und Finanzpolitik beschäftigt sich auch mit der 
Finanzierung des Gemeinwesens. [TODO: Klarmachen, dass dabei 
ausschließlich das Gemeinwohl im Vordergrund stehen muss, nicht etwa 
dass, der Finanzwirtschaft]. Dabei stehen grundsätzliche Erwägungen der 
Finanzierung im Vordergrund und weniger die detailierte fiskalische 
Ausgestaltung des Steuerrechts. Diese sollten nicht nur für Wohlstand 
und Freiheit in unserer Heimat sorgen, sondern auch globalpolitisch 
zumindest keine negativen Konsequenzen für Andere haben. Grundlage ist 
dabei das 
[[/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe 
Recht auf Sichere Existenz und Teilhabe]].


=== Arbeitsweise ===
* offen
Die AG Geldordnung und Finanzpolitik steht allen Interessierten offen. 
Es darf jeder mitreden und seinen Standpunkt einbringen. [TODO: Evtl. an 
dieser Stelle noch allgemein formulieren, wer für die AG als Institution 
sprechen darf]

* wissenschaftlich
Die von uns erarbeiteten Vorschläge haben den Anspruch einer 
wissenschaftlichen Überprügung jederzeit stand halten zu können. Um dies 
zu erreichen, unterziehen wir konkrete Vorschläge und Arbeitsstände 
regelmäßig einer Auseinandersetzung mit der kritischen Öffentlichkeit.

* sachlich
Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft fordern wir sachliche Diskussionen, 
die uns dem Ziel näher bringen, die besten Argumente zu finden und diese 
gegeneinander abzuwägen. [TODO: Klarstellen, das ständiges Wiederholen 
der gleichen Argumente und immer wieder in Frage stellen, bereits 
entschiedener Themen unerwünscht ist]

* Öffentlichkeitsarbeit [optional, nicht klar ob konsensfähig]
Wir setzen uns dafür ein, möglichst viele Menschen über die Arbeit in 
unserer AG fortlaufend zu informieren und diese zur Mitarbeit und der 
kritischen Überprüfung unserer Arbeitsergebnisse zu animieren.


Viele Grüße
Matthias