Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Antrag Berlin

["Michael Stenzel" <micha-stenzel AT gmx.de>]

   Wer mag einen wohl formulierten Erster Entwurf schreiben, Andreas
   Gerold duerfte diesen mit Ihnen bzw. mit Dir perfektionieren. Ich
   wuensche es, noch besser, diese Gruppe tauscht sich gegenseitig aus.
   Hanfige Gruesse
   --
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   Andreas Gerhold <[1]andreas.gerhold AT piraten-hh.de>schrieb:

     Am 05.10.2015 um 18:23 schrieb Maximilian Plenert:
     > Am 05.10.2015 um 18:17 schrieb Andreas Gerhold:
     >
     > > hier liegt m.E. der Grundfehler des Kreuzberger Antrags. Man hat
     > versucht
     > > den Antrag auf Genehmigungsfaehigkeit hin zu formulieren - wie
     zu
     > erwarten
     > > erfolglos - hat dabei aber das Ziel, das sich aus der
     >
     > Mitnichten! Maximale Genehmigungsfaehigkeit haette man bei einem
     klaren
     > Forschungsprofil des Antrages erreicht.
     Ueber die Klarheit des Forschungsprofils kann man vielleicht noch
     streiten. Aber Konsummustererforschung an einer beschraenkten
     Probandengruppe ist eben keine wissenschaftliche Begleitung eines
     zielgerichteten Projekts zur Verbesserung von Jugend- und
     Verbraucherschutzes durch Verdraengung des vorhandenen
     Schwarzmarktes,
     sondern eine davon unabhaengige wissenschaftliche Fragestellung.
     Insofern
     hat man nicht deutlich auf die in S: 3 (2) formulierten "... anderen
     im
     Oeffentlichen Interesse liegenden Zwecke" abgehoben.
     > Die Antragsbegruendung ueber das
     > rechtlich undefinierte "oeffentlichen Interesse" hat eine
     Ablehnung und die
     > Notwendigkeit einer gerichtlichen Klaerung geradezu unumgaenglich
     > gemacht. IMHO
     Haette es meiner Einschaetzung nach, hat es aber hier nicht. Ein
     zielgerichteter Antrag mit einer auf das formulierte Ziel
     ausgerichteten
     Ausgestaltung, waere wohl ebenfalls abgelehnt worden, haette aber
     meiner
     Einschaetzung nach, bei einer gerichtlichen Klaerung die besseren
     Chancen
     als dieser Antrag, der das oeffentliche Interesse zwar erwaehnt, die
     Ausgestaltung aber so formuliert, dass dieses gar nicht zum tragen
     kommen kann und stattdessen eine davon losgeloeste wissenschaftliche
     Fragestellung in den Vordergrund stellt. Dass dies in Hinblick auf
     eine
     vermeintlich erhoehte Chance der Genehmigung so formuliert wurde und
     damit kein Einfluss auf den Schwartzmarkt genommen werden kann,
     raeumt
     uebrigens auch Monika Herrmann ein.
     >
     > Mit hanfgruenen Gruessen, Max
     >
     Andreas
     --
     AG-Drogen mailing list
     AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
     [2]https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen

References

   1. http://andreas.gerhold/
   2. https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen