Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Antrag Berlin

[Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de>]

Am 05.10.2015 um 18:23 schrieb Maximilian Plenert:
> Am 05.10.2015 um 18:17 schrieb Andreas Gerhold:
>
> > hier liegt m.E. der Grundfehler des Kreuzberger Antrags. Man hat
> versucht
> > den Antrag auf Genehmigungsfähigkeit hin zu formulieren - wie zu
> erwarten
> > erfolglos - hat dabei aber das Ziel, das sich aus der
>
> Mitnichten! Maximale Genehmigungsfähigkeit hätte man bei einem klaren
> Forschungsprofil des Antrages erreicht. 

Über die Klarheit des Forschungsprofils kann man vielleicht noch
streiten. Aber Konsummustererforschung an einer beschränkten
Probandengruppe ist eben keine wissenschaftliche Begleitung eines
zielgerichteten Projekts zur Verbesserung von Jugend- und
Verbraucherschutzes durch Verdrängung des vorhandenen Schwarzmarktes,
sondern eine davon unabhängige wissenschaftliche Fragestellung. Insofern
hat man nicht deutlich auf die in § 3 (2) formulierten "... anderen im
Öffentlichen Interesse liegenden Zwecke" abgehoben.

> Die Antragsbegründung über das
> rechtlich undefinierte "öffentlichen Interesse" hat eine Ablehnung und die
> Notwendigkeit einer gerichtlichen Klärung geradezu unumgänglich
> gemacht. IMHO

Hätte es meiner Einschätzung nach, hat es aber hier nicht. Ein
zielgerichteter Antrag mit einer auf das formulierte Ziel ausgerichteten
Ausgestaltung, wäre wohl ebenfalls abgelehnt worden, hätte aber meiner
Einschätzung nach, bei einer gerichtlichen Klärung die besseren Chancen
als dieser Antrag, der das öffentliche Interesse zwar erwähnt, die
Ausgestaltung aber so formuliert, dass dieses gar nicht zum tragen
kommen kann und stattdessen eine davon losgelöste wissenschaftliche
Fragestellung in den Vordergrund stellt. Dass dies in Hinblick auf eine
vermeintlich erhöhte Chance der Genehmigung so formuliert wurde und
damit kein Einfluss auf den Schwartzmarkt genommen werden kann, räumt
übrigens auch Monika Herrmann ein.

>
> Mit hanfgrünen Grüßen, Max
>
Andreas