Re: [Drogen- und Suchtpolitik] Antrag Berlin

[Andreas Gerhold <andreas.gerhold AT piraten-hh.de>]

Moin,

insgesamt entspricht das meinen Erwartungen, auch wenn die Laxheit
mancher Pauschalaussage dann doch wieder erstaunt. Mein Lieblingssatz
lautet: "Der unerlaubte Betäubungsmittelverkehr ist verboten." Das ist
doch mal eine Klarstellung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist
und entspricht Mortlers "Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.".

Bei allem ausweichendem Unsinn, kann ich allerdings eine Kritik teilen,
bzw. habe dies bereits ebenfalls kritisiert: "Es ist daher nicht
nachvollziehbar, wie die Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und
der Jugend- und Gesundheitsschutz auf diesem Wege erreichbar sein
könnte. Denn die Maßnahme dürfte insbesondere für das von der
Antragstellerin unter Ziffer II.2 erklärte Ziel - das Angebot an
illegalen Drogen auf dem illegalen Markt auszutrocknen - schon deshalb
nicht geeignet sein, weil sich das Vorhaben nur auf einen - im Übrigen
zahlenmäßig nicht ansatzweise bezeichneten - Teilmarkt erstreckt." Genau
hier liegt m.E. der Grundfehler des Kreuzberger Antrags. Man hat
versucht den Antrag auf Genehmigungsfähigkeit hin zu formulieren - wie
zu erwarten erfolglos - hat dabei aber das Ziel, das sich aus der
Ausgangslage ergibt, nämlich die Austrocknung des Schwarzmarktes mit den
Effekten des verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, sowie einer
Entlastung der Anwohner aus den Augen verloren bzw. aufgegeben. Deshalb
empfiehlt der CSC-HH in seiner Stellungnahme an die Fraktionen, der
Stadt Hamburg auch, zunächst das Ziel einer Abgabestelle zu formulieren
und dann einen zielgerichteten Antrag zu erarbeiten und beim BfArM
einzureichen.

Soweit meine erste Einschätzung, Gruß aus Hamburg

Andreas


Am 05.10.2015 um 12:41 schrieb Bestenfalls:
> http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-krebisuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/aktuelles/artikel.158549.php
>
>
> Am 05.10.2015 um 12:11 schrieb Bestenfalls:
> > Ich hoffe, dass siehst nicht nur Du so! Leider hab ich die
> > Begründung der BfArM nicht in die Finger bekommen...hat sie schon
> > jemand hier auf der Liste?
>
> > Am 05.10.2015 um 12:03 schrieb Maximilian Plenert:
> >> Schlecht? Wenn das hier stimmt, ist das eine Steilvorlage für
> >> eine Klage und eine peinliche Verweigerung sie irgendwie mit dem
> >> Thema zu beschäftigen. Da war das BfArM damals beim
> >> Apothekenmodell für Schleswig-Holstein gründlicher:
>
> >> Der Antrag sei weder zulässig noch begründet, hieß es in der
> >> Entscheidung.
>
> >> ...
>
> >> Der "Antrag in Gänze" sei nicht gewürdigt worden, sagte
> >> Herrmann. So seien die Erfahrungen anderer Länder mit Coffeshops
> >> nicht gewürdigt worden. Solche Einrichtungen unter staatlicher
> >> Aufsicht gibt es beispielsweise in einigen Ländern der USA und
> >> auch in den Niederlanden.
>
>
>
> >> Am 05.10.2015 um 11:23 schrieb Bestenfalls:
> >>> Moin  moin,
>
> >>> nun ist die schlechte Nachricht öffentlich:
>
> >>> Friedrichshain-Kreuzberg: Kein legaler Verkauf von #Cannabis
> >>>
> http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article205950271/Fri
>
> >>>
> >>>
> > edrichshain-Kreuzberg-Kein-legaler-Verkauf-von-Cannabis.html
>
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