ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik
Listenarchiv
- From: Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>
- To: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Drogenpolitik] Info
- Date: Fri, 11 May 2012 18:12:31 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
- List-id: Mailingliste der AG Drogenpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>
Hallo Guido
Schade, dass Max einen zweiten Betreff zum gleichen Thema verwendet hat. Ich zitiere mal aus der Mail an Christine:
Am 11.05.2012 17:05, schrieb Guido Weyers:
selbst wenn sie es toleriert haben ist es aus den Gründen, die ich in der Antowrt an Michael geschriben habe ein absolutes No Go. Wenn ich sowas bei uns in der Einrichtung mitbekommen würde, dann würde ich die betreffenden Personen höflich bitten die Einrichtung zu verlassen. In erster Line, weil sie den Schutzraum der anderen gefährden und zweitens weiln es absolut genügend Orte gibt, wo sie sowas sikreter machen könnten.
Was ich absolut nicht nachvollziehen kann ist, dass ihr offensichtlich ein solches Verhalten der dortigen Mitarbeiter toleriert, bagatellisiert und rechtfertigt.
Gruß,
Guido
:))
Ich mach mir nen Kalendereintrag und werde wohl die jährliche Wiederkunft feiern. Mir wird auf DIESER Mail Liste vorgeworfen, ich würde einen Drogenhandel mit Heroin vor der gegenwärtigen Gesetzeslage tolerieren, bagatellisieren und rechtfertigen und zwar in einer Art und Weise, die Anderen körperliches Unwohlsein bereitet. Ich werd mir tbr als Tattoo stechen lassen. Nur eines Guido, das ist Dir nicht eingefallen. Ausgerechnet das Ziel das ich verfolge, die ferne Möglichkeit tatsächlich Heroin auf Privatrezept erwerbbar zu machen, das hast Du vergessen. Hätte so schön reingepasst. :)
Ich gebe zu, dass ich mich nicht vorher mit dem Internetauftritt des Cafe Balance beschäftigt habe. Aber das ist nicht weiter tragisch, von den Aufgaben solcher Einrichtungen verstehe ich letztlich eh zu wenig. Vielleicht maße ich mir deshalb auch nicht an aus hunderten Kilometer Entfernung die Situation vor Ort einschätzen zu können. Aber schön, ich kann das auf meinem Fachgebiet ebenfalls und nenne Dir ein /mögliches/ Szenario wie es zu den Vorwürfen kam:
Die Polizei hat einen Drogenkonsumenten der häufig in dem Cafe verkehrt wegen irgendeiner begangenen Straftat festgenommen und eine Vernehmung durchgeführt. Es ist wahrscheinlich, dass die Polizei explizit nach Leuten gefragt hat die im Cafe Balance Mainz verkehren, weil sie als Dealer bekannt sind oder weil gegen sie Haftbefehle vorliegen. Leider haben wir nicht erfahren, wegen welcher Delikte die Haftbefehle für die beiden Festgenommenen ausgestellt sind. Fakt ist, wer als Publikum in einer solchen Einrichtung verkehrt, hat mit BtM zu tun. Ohne einen konkreten Anlass lässt sich so eine Einrichtung nicht ohne weiteres polizeilich beobachten. Das geht mal stundenweise, aber nicht über Tage hinweg. Für eine Observation der Einrichtung braucht es einen richterlichen Beschluss, der wiederum muss mindestens einen Anfangsverdacht beinhalten, wenn nicht gar konkrete Beweise, dass dort z.B. Straftaten verabredet werden, mit Drogen gedealt wird oder sich Personen die gesucht werden dort aufhalten. Reine Vermutungen genügen dort nicht. Nun kann die Polizei aber auch nicht so ohne weiteres in den Laden spazieren und ne Razzia durchführen, das wäre ne Durchsuchung - es fehlt wieder am Tatverdacht. Da kommt ein Junkie der vielleicht wegen ner Raubtat festgenommen wurde, ganz recht. Ein Schwerstabhängiger mit ein paar Diazepam im Bauch will nach einer Nacht in der GESA nur eins, raus. Mancher erhofft sich dabei vielleicht Milde, keine Ahnung. Ich schätze mal, dass 9 von 10 Schwerstabhängige Fragen zu dem Cafe wahrheitsgemäß beantworten würden.
Dabei wird dann vielleicht berichtet, dass "/der Paul dem John im Cafe eine Plombe Heroin für nen 10er verkauft hat und die Mary hat dem Peter auch schon mal eine verkauft, das haben sogar die beiden Mitarbeiter Hinz und Kunz gesehen und nichts dagegen gemacht, Herr Kommissar/". Das genügt. Daraus ergibt sich dann der ausreichende Tatverdacht, dass in der Einrichtung unter Mitwisserschaft oder gar monetärer Gewinnbeteiligung der Belegschaft, gedealt wird. Wie sehr die Beamten daran geglaubt haben, sieht man am Personalansatz. Wow. So einen Großeinsatz hab ich persönlich nie erlebt. Aber in der Weltstadt Mainz. Naja ist ja auch eine Landeshauptstadt.
Ich habe vor einer Vorverurteilung gewarnt und die Möglichkeit erwähnt, dass der Einsatz aufgebauscht wurde um der Einrichtung zu schaden. Da ist Dir also schlecht geworden? Na, dann ist Dein Urteil ja schon gefällt. Meines nicht. Ich hab zu viel erlebt, als dass ich mich festlegen würde.
Eines Tages werde ich meinen Enkeln von tolerieren, bagatellisieren und rechtfertigen erzählen. Ich schwörs!:)
M.
Am 11.05.2012 16:57, schrieb Guido Weyers:
Hallo MIchael,
warum versucht du nicht einfach sachlich auf meine Argumentation einzugehen?
Das einzige, was ich zu dem strafrechtlichen Sachverhalt gesagt habe, ist, dass wenn die da mit Heroin gedealt haben sollten (Konjunktiv), dies ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ist.
Das ist erst mal nur eine Feststellung und vermutlich nicht so falsch. Ansonsten habe ich mit mich zur strafrechtlichen Seite überhaupt nicht geäußert, gerade weil ich davon wesentlich weniger Ahnung habe als du.
Ich habe zu 90% von einem differenzierten Drogenhilfesstem, berufständigen Problemen, ethischen Problemen und meiner Einstellung gegen eine Vermischung von Zuständigkeiten gesprochen.
Lediglich im letzten Satz habe ich meine Befindlichkeit geäußert.
Da ich dich als eloquenten Gesprächspartner schätze, finde ich es ehrlich schade, dass dir zu den anderen Aspekten meiner Argumentation nichts einfällt. Vielleicht fehlen dir ja auch die Argumente. Ich weiß es offen gestanden nicht.
Ich wollte dich mit meinem letzten Sätz nicht kränken. Ich war nur ehrlich sehr überrascht und habe mich ja auch explizit für meine Betroffenheitsbekunding (die nicht ironisch gemeint war) entschuldigt.
Ich hoffe, du stehst mir meine Meinung in Bereichen von denen ich vielleicht doch ein wenig mehr Ahnung habe als du, und damit meine ich die Arbeit in Suchtberatungsstellen, zu.
Ich würde mir von dir jedenfalls eine Antwort auf der Sachebene wünschen.
Danke schön,
Guido
Am 11.05.2012 16:05, schrieb Michael Demus:
Nun Guido,Hallo Michael
zukünftig überlasse ich es Dir strafrechtliche Sachverhalte einzuschätzen. Du hast es drauf!
M.
Am 11.05.2012 14:35, schrieb Guido Weyers:
Hallo,
ich schalte mich jetzt auch mal als ein Vertreter meines Berufsstandes ein, der eine ähnliche Arbeit macht wie die Kollegen in Mainz.
Dies konnte ich jedenfalls deren Internetauftritt entnehmen.
http://www.cafe-balance.de/dascaf.html
Interessant und bezeichnend finde ich auch deren Namen. Offensichtlich scheint dort die Balance deutlich in eine Richtung gekippt zu sein, die ich persönlich klar verurteile, was ich in der Folge deutlich begründen werde.
Ich würde folgendermaßen differenzieren.
1. Es handelt sich bei besagter Stelle, nach ihrem Profil zu urteilen, um eine reine "Suchtberatungsstelle" also weder um eine Heroin oder Methadonagabestelle noch um eine therapeutische Einrichtung unter ärztlicher Aufsicht.
Dort arbeiten nur Sozialarbeiter und Pädagogen. Offensichtlich keine Ärzte oder Psychologen.
Hier nochmal deren Aufgabenbereich, entnommen deren Homepage:
Suchtberatung (suchtbegleitend & ausstiegserorientiert)
* E-Mail-Beratung für Konsumenten von (Party-)Drogen
* Beratung von Angehörigen, Freunden, Informationssuchenden
Gesundheitsprophylaxe
* psychosoziale Begleitung von Substituierten
* Vermittlung in Therapie, Entgiftung, Substitution
* Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten, Ämterbegleitung,
Wohnungssuche
* Aufsuchende Arbeit/Streetwork
Für mich bedeutet das, dass wenn dort wirklich unter Billigung/Tolerierung der Mitarbeiter oder eventuell sogar unter deren Mitwirkung und persönlichen Bereicherung Handel mit Drogen (insbesonder Heroin) betrieben wurde oder sie sonstwie in diese Prozesse involviert sind, dies ethisch, berufsständig und gesetzlich nicht zu vertreten ist. Warum denn, mag man fragen. Aus folgenden drei Gründen:
a) Wie paradox ist es wenn eine Beratungsstelle, die die Aufgabe hat über Risiken, Konsquenzen aufzuklären und vielleicht auch suchtbegleitend agiert, selbst dafür sorgt, Mißbrauch und Abhängigkeit zu fördern. (berufsständiger Verstoß)
b) Es gibt vielleicht Menschen, die dort in die Einrichtung kommen, um von ihrerem Mißbrauch und ihrer Sucht wegzukommen. Diesen Menschen schadet man massiv. Ich würde zumindest von starkem Vertrauensmißbrauch reden, wenn sie mitbekommen, das dort in einer Stelle, die für sie als Schutzraum und Anlaufstelle in einer Verzweiflungs- und Notsituation dienen, gedealt und konsumiert wird. (Beispiel für einen ethischen Verstoß)
c) Ganz abgesehen davon handeln sie natürlich ganz klar gegen das BTMG. (gestzlicher Verstoß)
2. Nun zu folgendem Dialog zwischen Michael und Till
Ich halte das für einen Teil einer gezielten Denunzierung einer Einrichtung. u.U. sogar wegen eines Hausverbots wegen solchen Handlungen, oder vergleichbaren Beweggründen. (Mutmaßung)Da bin ich völlig anderer Meinung. Was, wenn die Mitarbeiter der Einrichtung jemanden gefunden haben, der zum Selbstkostenpreis sauberen Stoff anbietet? Niemanden bescheißt, erpresst, pünktlich und zuverlässig ist? Wo ist der Unterschied zu einer Diamorphinabgabe in einer entsprechenden Einrichtung? Abgesehen mal von den kostentreibenden Anforderungen an die genehmigten Einrichtungen, sehe ich keine so großen Unterschiede. Denk doch mal an unsere Erkenntnisse, welche Vorteile und Ergebnisse sich aus der Diamorphinabgabe ergeben! Was, wenn ähnliches in dieser Einrichtung ablief, nur eben ohne Genehmigung und ohne Echtstoffzufuhr? Es kann natürlich ebenso sein, dass hier strafrechtlich was aufgebauscht wird, um den Betrieb der Mainzer Drogenhilfe behindern/einstellen zu können. Ich zweifle dran, aber es gibt nichts, was es nichts gibt. In diesem Fall wäre es noch wichtiger die Sache im Auge zu behalten, auch wenn es keine AK Drogenpolitik in RP gibt. (Kann die nicht schnell jemand gründen?)
Wie gesagt, es ist möglich, dass wir enttäuscht werden, aber die Sache ist so außergewöhnlich, dass wir sie beobachten sollten. Es juckt mich in den Fingern jetzt schon dazu ne PM rauszugeben und sei es nur um vor einer Vorverurteilung zu warnen.
> Aus dem was ich oben beschrieben habe ergibt sich ganz klar was die Aufgabe in so einer Einrichtung ist. Diese Einrichung ist definitiv nicht zuständig dafür legales oder illegales Heroin zu verteilen. Dazu hat sie weder die Genehmigung, die Kompetenz noch die Aufgabenstellung. Aus diesem Grunde sind aus meiner Sicht jegliche Diskussionen, die in eine Rechtfertigung dieses Verhaltens führen, völlig fehl am Platz. Dann brauchen wir zukünftig kein differenziertes Drogenhilfesystem mehr, dann kann in einer Entzugsklinik Echtstoffabgabe gemacht werden, in einer Suchtberatungsstelle gedealt werden und in einer Entwöhungsklinik für Alkoholiker weiter gesoffen werden, nur um es mal übertrieben auf den Punkt zu bringen.
Abschließend mein Urteil:
Auf keinen Fall irgendeine Pressemitteilung. Sollte sich der Verdacht des Dealens und der Involviertheit der Mitarbeiter darin bestätigen ist dieses Verhalten aufs Schärfste zu verurteilen und entsprechend strafrechtlich zu behandeln.
Wir sollten uns immer im Klaren sein, dass wenn wir Legalisieren, dadurch nicht die Schutzräume verschwinden für die Menschen, die von Drogen abhängig sind oder sie mißbrauchen. Diese Schutzräume müssen weiter, so wie es sie im Moment gibt, bestehen bleiben.
Getrennt davon sollen die Räume aufgestellt und etabliert werden, die sich um eine konkrollierte Abgabe kümmern wie z.B. Echtstoffabgabeeinrichtung, Cannabis Social Clubs, Apotheken oder what so ever. Beides muß strikt und absolut voneinander getrennt sein!!!
Ich bin ehrlich gesagt ziemlich schockiert Michael, ob deiner Rechtfertigungs- und Vermischungsargumentation, die versucht beide Bereiche völlig miteinander zu vermischen und sogar Ansätze beinhaltet das Verhalten dieser MItarbeiter zu erklären, zu relativieren und zu sogar zu rechtfertigen. Zitat: "Es kann natürlich ebenso sein, dass hier strafrechtlich was aufgebauscht wird, um den Betrieb der Mainzer Drogenhilfe behindern/einstellen zu können."
Sorry, wenn ich da etwas über meine persönliche Betroffenheit und Befindlichkeit äußere, aber da wird mir ehrlich gesagt etwas übel.
Gruß,
Guido
Am 11.05.2012 13:46, schrieb Michael Demus:
Hallo Till,
Ich stimme Deinem Post nur bedingt zu.
Am 10.05.2012 23:22, schrieb Till Uhlmann:
Nach meiner Erfahrung wird in solchen Einrichtungen streng daraufGenau aus diesem Grunde bin ich aufmerksam geworden. Es ist einfach zu außergewöhnlich. Meiner Erfahrung gibt es zwar nichts, was es nicht gibt und Gier kann ein unglaublich starkes Motiv sein, aber ich weiß auch wie aufopferungsvoll die MItarbeiter solcher Hilfseinrichtungen ihr Werk verrichten. Sowas gefährdet man nicht einfach mal so um ein paar Euro dazu zu verdienen. Es ist immer noch möglich, dass wir enttäuscht werden, aber ich hege den Verdacht, dass mehr dahinter steckt.
geachtet, dass keine Verkaufshandlungen stattfinden.
Ein offensichtlicher Handel hat dort nahezu sicher nichtDu ergehst Dich in Vermutungen, genau wie ich. :-)
stattgefunden.
Aber ich gebe zu bedenken, dass die Sache in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren gemündet ist. Ich gebe zu bedenken, dass Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden haben. Dabei gebe ich zudem zu bedenken, dass es wegen der Durchsuchungsmaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung gegeben haben wird, alle geschilderten Tatsachen weisen darauf hin, dass die Durchsuchung nicht wegen Gefahr im Verzug angeordnet wurde. Wenn ein Richter einen DS-Beschluss ausgestellt hat, muss es einen Anfangsverdacht gegeben haben der den Richter überzeugt hat. Nee. Ich lege mich fest, in der Einrichtung wird ein Handel mit Heroin stattgefunden haben. Das sehe ich auch nicht als Problem an. Es ist eher der Aufhänger, denn wenn wir ehrlich sind, mit unserer Politik beabsichtigen wir doch nichts anderes als die Konsumenten mit Echtstoff zu versorgen. Die Begleitumstände sind nicht so, dass wir sie befürworten können, aber im Grundgerüst streben wir ähnliche Zustände an.
Die Angestellten in den Begegnungsstätten sind keineNein, aber sie sind verantwortlich dafür was in der Einrichtung vorgeht. Findet dort ein illegaler Drogenhandel statt, tragen sie eine Mitverantwortung, zumindest dann, wenn sie von dem Handel wussten und nichts dagegen unternommen haben. No offense, ich erkläre hier nur, wie der Gesetzgeber die Sache sieht.
Bewacher!
LG
M.
--
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Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann
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