Re: [AG-Drogen] Im Allgemeinen und Speziellen

[benjamin meyer <benny AT fnordy-fnord-roughnecks.de>]

Am Sonntag, den 09.10.2011, 19:33 +0200 schrieb Andi_nRw:
> ----- Original Message ----- 
> From: "Stefan Blanke" <webmaster AT webmop.de>
> To: <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Sunday, October 09, 2011 2:17 PM
> Subject: [AG-Drogen] Im Allgemeinen und Speziellen
> 
> 

> > Wo liegen denn die Zuständigkeiten?  Welche Gesetze müssen denn geändert 
> > werden? Auf Bundesebene? Auf Landesebene? Was dürfen die Kommunen?
> 
> Ich kenne die Gesetze und die (nicht-)Möglichkeiten in der Drogen- bzw. 
> Suchtpolitik auf Landesebene recht gut. In wie weit sich da die Berliner 
> Drogen/Sucht-Pläne überhaupt umsetzen lassen, wird sich zeigen. 

Für die Umsetzung unseres Wahlprogramms sind keine Gesetzesänderungen
notwendig. Alle Vorschläge im Berliner Wahlprogramm sind innerhalb der
herrschenden Gesetzeslage durchführbar. Natürlich abgesehen von der
bundesweiten Legalisierung der Cannabispflanze, welche aber zur
Umsetzung des Berliner suchtpolitischen Programms erstmal keine Relevanz
hätte. 

Wir können und werden also loslegen, sobald die neue Legislaturperiode
startet.

Nur mal so eingeworfen.

> 
> Wenn du gerade erst dazu gestoßen bist, kann ich den Einduck ein bischen 
> verstehen. Der stimmt so nicht. Aber das würde hier zu weit gehen...und ist 
> eh alter Käse, den ich nicht aufwärmen möchte.
> Nur soviel: Es gab - trotz mehrerer Angebote unsererseits - nie auch nur 
> den 
> Versuch aus Berlin innerhalb der AG zu wirken.

falsch!

Gruß aus Berlin,
benny.

> 
> 
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen

-- 
Benjamin Meyer
LV Berlin (Bezirk: Neukölln)
Crew    : fnordy-fnord roughnecks (44er)

E-Mail  : benjamin.meyer AT berlin.piratenpartei.de
Jabber  : berlinleben AT jabber.ccc.de
Twitter : https://twitter.com/berlinleben

mobil   +491726630508
tel     +493050562911
fax     +493050562910

PGP Key: EE3A4AFE
Fingerprint: 49C9 674B E6F1 B07E 358D
2323 EA97 4784 EE3A 4AFE

Attachment: signature.asc
Description: This is a digitally signed message part