Re: [Ag-bauen-verkehr] Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

[Bjoern <bbb AT chefmail.de>]

Ahoi


@Andreas und Holger,
Ihr habt übersehen dass es hier in dem Thema um "Transparenz "geht und nicht um irgendeine Landebahn. Die Landebahn ist doch nur das Beispiel. Ich bin wirklich der letzte der mehr Landebahnen will. Wie bereits öfter gesagt halte denke ich dass Intra-Kontinentalflüge in kürze technisch überholt sein werden und für Inter-Kontinentalflüge reichen die Kapazitäten. Aber das ändern nix daran dass es hier eigentlich um was ganz anderes ging.

Zurück zum Thema:
Information der Öffentlichkeit vor, oder während des Planfeststellungsverfahrens....
Wie lief es in München?
Ich denke manche Details werden erst im laufenden Planfeststellungsverfahren klar (Flugroute etc) und könnnen so nur schwer vorher veröffentlicht werden. Ich denke aber auch wenn alle Dokumente wenigstens immer gleich veröffentlicht würden sobald sie vorliegen wären wir in Deutschland schon einen großen Schritt weiter. Bei vielen Projekten tauchen erst nach Jahren irgendwelche Studien auf (z.B. Gorleben oder jetzt erst wieder diese Korrruptions-geschichte). In der Wissenschaft gilt auch das Weglassen / Unterschlagen von Informationen (z.B. Messergebnissen) als eine Art Betrug. Vielleicht sollte man die Gesetze dahingehend ändern dass Leitenden Mitarbeiter von Ämtern die Informationen zurückhalten stafrechtlich belangt werden können? Damit wären auch die ganzen Bürgermeister die irgendwelche "Geheimverträge" abschließen endlich mal dran.


Gruß
Björn


Am 19.10.2012 06:20, schrieb Holger Hofmann:

Hallo an Alle, hallo Andreas, hallo Markus,
 
Andreas halt NICHT die Klappe, sondern sag was gesagt werden muß!
Markus hat offenbar keine Ahnung, was passieren kann, wenn man die Klappe
hält. 
 
Markus, ich schlage vor, Du schaust mal im Geschichtsbuch nach:
Kapitel Nationalsozialismus, Kapitel Geschichte der DDR,  ... 
dann siehst Du, was passiert, wenn man die Klappe hält.
Im Übrigen empfehle ich mal einen Blick in das Grundgesetz, Art. 5 (sehr viel eingeschränkter wegen Art. 18 GG als die Verfassung der DDR Art. 27: "Jeder Bürger der DDR hat das Recht ... seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. ... Niemand darf benachteiligt werden wenn er von diesem Recht Gebrauch macht." und dennoch sind alle benachteiligt worden, die von diesem Recht Gebrauch machten, weil zu viele die Klappe gehalten haben.)
 
Caro, ich weiß, ich mach mich gleich ans Kuchenbacken. -Übrigens, was für Quark nimmt man (Magerstufe, 40% Fett ...)?- Aber, wenn jemand aufgefordert wird, die Klappe zu halten, dann kann ich nicht an mich halten.
 
Ich wollte mich eigentlich aus dem Thema raushalten, aber selbst ich im
fernen Brandenburg habe davon gehört, daß ein Volksentscheid über die
Flugplatzerweiterung stattfand. 
 
Also: 
Wollen die Piraten mehr direkte Demokratie? 
oder
Wollen die Piraten die direkte Demokratie nur, wenn das 
Ergebnis politisch korrekt ist? 
 
Gruß Holger

 

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Von: Markus Bloch markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de
 
Am 18.10.2012 20:26, schrieb Andreas Witte:

Ich weiß nicht was ihr wollt.
Man hat die Bürger gefragt, die Bürger haben trotz oder vielleicht auch wegen der offenen Fakten mit Nein votiert. Insofern verstehe ich jetzt nicht die allgemeine Begeisterung über ein paar PDFs eines Planfeststellungsverfahren, das damit eigentlich hinfällig geworden ist. 

Ach so, damit ist das Thema durch oder was? Ich halte es eher wie Karo:
Kein Grund, nicht öffentlich drüber zu reden. Wenn Du das nicht für
nötig hältst, halt einfach die Klappe und red halt nicht drüber...

Keep it country,
Markus aka Cowboy