Re: [Ag-bauen-verkehr] Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Ich weiß nicht was ihr wollt.
Man hat die Bürger gefragt, die Bürger haben trotz oder vielleicht auch wegen 
der offenen Fakten mit Nein votiert. Insofern verstehe ich jetzt nicht die 
allgemeine Begeisterung über ein paar PDFs eines Planfeststellungsverfahren, 
das damit eigentlich hinfällig geworden ist. 

Schlimmer: Ich frage mich, warum man 2007 den Planfeststellungsantrag 
gestellt hat und nicht erst die Planungen ein bis zwei Jahre vorher 
veröffentlicht hat, mit der Ankündigung 2007 die Planfeststellung zu 
beantragen.

Weil so wurde ein Haufen Asche verbrannt, für ein Planfeststellungsverfahren, 
dass mit einem Bürgerentscheid hinfällig geworden ist. Vielleicht mag Björn 
sich zu dieser kleinen Mittelverschwendung äußern... Mein Eindruck als lokal 
ansässiger Gewerbetreibender (Ismaning) ist nämlich, dass die FMG die Bürger 
nie beteiligen wollte. Sonst hätte man die Schritte 3 und 4 
(Planfeststellung) nicht vor 1 und 2 (Bürgerbeteiligung/ Initiierung von 
Ratsbegehren in allen umliegenden Gemeinden und München) gemacht. Wenn man es 
ernst meint, sollte man vorher klären (lassen), was der Bürger will.

Zur Frage wie man in Zukunft Großprojekte durchbringt?
Man nimmt sich realistische Projekte. Keine Prestigeprojekte. Aber an der 
Stelle ist München/Bayern sowieso etwas gestört:

-> Transrapid (unzählige Milliarden)
-> Zweiter Stammstreckentunnel (mindestens 2,5 MRD €)
-> 3 SLB (nochmal ein paarzerquetschte Milliarden) für den 
Inlandsflugverkehr- Alternative: Mehrstufiges Tarifsystem bei den 
Landegebühren das Inlandsflüge diskriminiert / interkontinentale Flüge 
fördert - Inlandsflüge -> ICE.
-> Planfall 36 BVWP (NBS M-Ost - Kiefersfelden, anstelle einer Ertüchtigung 
der Bestandsstrecke München - Rosenheim mit Signalen im Regel- oder 
Halbregelabstand, meinetwegen irgendwas mit ETCS oder LZB für Vmax 200, aber 
Neubau kostet mind. 8 MRD €)
-> Anbindung des Güternordrings im Osten mit Lärmschutz-Geländebrücken für 
knapp 200 Mio €! Alternative: Realisierung alter "Nazi-Planungen" - also 
Feldkirchner & Zornedinger Spange für 40 - 50 Mio €, da nicht in bebautem 
Gebiet.
-> und im Autobahnbereich kommt man nur mit PPP-Modellen weiter, so auf der 
A8 München - Stuttgart.

Auf der anderen Seite bleiben selbst "winzige" Projekte liegen:
-> Erdinger Ringschluss ist seit über 10 Jahren überfällig
-> Elektrifizierung Linie A Dachau - Altomünster, durch Abzug der Planer im 
EBA wollte man die Finanzierung verfallen lassen und so weitere 50? Mio. € 
für den zweiten Stammstreckentunnel einheimsen.
-> Elektrifizierung München Lindau - OBWOHL die Schweizer hier 
Vorfinanzierungen anbieten, verzögert sich das jetzt bis 2019!
-> Lückenschlüsse in der U-Bahn München... Zum Beispiel Pasing oder 
Engelschalking
-> Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale
-> Fertigstellung der Elektrifizierung nach Mühldorf
-> Systematischer Zerfall & Herunterwirtschaftung von Straßen
-> Umbau von bayernweit 200 verkehrlich stark belasteten höhengleichen 
Kreuzungen (bahnübergänge) zu höhenfreien Kreuzungen (Brücken / Tunnel)
... to be continued for hours ...

Sorry, aber vielleicht will "der Bürger", dass etwas vor seiner Haustür 
passiert. Vielleicht stört ihn das Schlagloch in dem er seinen PKW parkt mehr 
wie das "Problemchen", dass er ein oder zweimal beim Starten oder Landen beim 
Urlaubsflug 15 Minuten auf dem Vorfeld warten muss. Vielleicht stört es ihn 
mehr, nie in der S- oder U-Bahn einen Sitzplatz zu haben und im Anzug in 
einer Menschenmasse gequetscht und anschließend schweißgebadet im Büro 
anzukommen - anstelle auf seinen einigen wenigen Geschäftsreisen zwei Runden 
extra über München zu drehen.

Vielleicht sieht der Bürger einfach sein Problem woanders. An einer Stelle, 
wo man keinen Planfeststellungsantrag braucht, wie zum Beispiel einem 
reinlichem U-Bahnhof-klo. Oder an einer Stelle die er täglich benutzt, wo man 
nur mehr Triebwagen braucht um längere Züge mit mehr Platz für mehr Fahrgäste 
zu bilden.

Ich würde Euch empfehlen, mal scharf in diese Richtung zu überlegen, ob man 
a) nur mit Großprojekten unsere Infrastrukturqualität sichern oder steigern 
kann und b) ob diese Art der Großprojekte wirklich unsere 
Infrastrukturqualität sichern, wenn für die aus Sicht des Nutzers "täglichen 
Kleinigkeiten" kein Geld mehr da ist. Ich jedenfalls sehe bei vielen Dingen 
eine massive Schieflage, besser gesagt, mir geht manchmal das Messer in der 
Tasche auf. Und ich möchte mal wissen, wie sich die Münchner / bayerischen 
DAX-Unternehmen entscheiden würden, wenn man ihnen x MRD Euro für 
Infrastruktur anbietet: S-Bahn/U-Bahn oder Flughafen. Nur so interessehalber, 
weil ich das gesülze von Arbeitsplätzen bei Großbaustellen schon fast nicht 
mehr hören kann.

Insofern sorry Caro / Markus, die aufgeworfene Frage, wie man Bürger so an 
Planungen teilhaben lassen kann, dass sie diese nicht mehr ablehnen ist eine 
"Nebelkerze". Bevor man diese Frage angeht, sollte man vielleicht einfach mal 
die Frage klären, wie Bürger ihre Prioritäten setzen. Ein Schlagloch vor der 
Haustür weg oder eine SLB, die man im Leben vielleicht 10 mal benutzt.

Grüße
Andreas


> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:ag-bauen-
> verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Markus Bloch
> Gesendet: Donnerstag, 18. Oktober 2012 15:13
> An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Transparenz und Bürgerbeteiligung bei
> Infrastrukturprojekten
> 
> Am 18.10.2012 12:13, schrieb Michael Blödow:
> > Am 18.10.2012 10:27, schrieb Flughafen München:
> >>
> >> Von Beginn an war dies eine Prämisse der Planungen für eine dritte
> >> Bahn am Flughafen München: Akzeptanz kann nur über einen offenen
> >> Dialog hergestellt werden, der diese beiden Aspekte thematisiert.
> >>
> >> Mit dem Nachbarschaftsbeirat und mit der frühzeitigen und
> >> unbefristeten Veröffentlichung aller Planungsunterlagen im Netz hat
> >> der Flughafen München hier schon vor Jahren, sehr lange vor der
> >> Stuttgarter Debatte, aktiv einen Maßstab gesetzt.
> >
> > Das transparent machen der Planungen und Auswirkungen, sowie das
> > gewinnen der Betroffenen für große Infrastrukturprojekte ist
> > unabhängig vom Luftverkehr. Wenn ich mehr Verkehr auf der Schiene
> > möchte, dann sind die gleichen Probeleme bei Schienentrassen zu lösen.
> > Kanalprojekte im Binnenschiffahrtsbereich sind Megaprojekte und im
> > Moment nicht durchsetzbar, weder finanziell noch von den
> Baumaßnahmen.
> > Selbst die benötigten Stromtrassen für einen Energietransfer über
> > Deutschland kämpfen den gleichen Kampf.
> 
> Das Problem betrifft nahezu alle größeren Projekte, nicht nur Infrastruktur.
> Das Problem ist die Denke vieler: "Not in my back yard"
> 
> > Von daher ist es sehr zu begrüssen wenn ein Projekt versucht möglichst
> > offen zu aggieren und die Betroffenen, möglichst auch dauerhaft,
> > einzubinden. IMO auch eine Investition in die Zukunft (zumindest bei
> > einem Flughafen), wenn man einmal eine Basis aufgebaut hat auf der man
> > miteinander reden kann werden weitere Projekte viel einfacher
> > kommunizierbar.
> 
> Ich finde es echt klasse, wenn hier mit gutem Beispiel voran gegangen wird.
> Ich wünsche mir, dass das Schule macht. Gerne wird die Piratenpartei
> Deutschland dabei helfen, nicht nur die AG Bauen und Verkehr, die AG
> Umwelt und Energie sehe ich da genauso im Boot.
> 
> > Nach dem ausführlichen +1 für die Veröffentlichung bin ich jetzt
> > wieder ruhig.
> 
> Gute Beiträge sind immer gerne gesehen, von daher: You're welcome ;-)
> 
> > Gruß Michael
> 
> Keep it Country,
> Markus aka Cowboy