Re: [Ag-bauen-verkehr] Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

[Edmund Lauterbach <e.lauterbach AT gmx.de>]

Am 17.10.2012 13:50, schrieb Flughafen München:
> Der geplante Bau einer *dritten Start- und Landebahn am Flughafen
> München* ist eines der größten Infrastrukturprojekte in Süddeutschland.
> Dementsprechend umfangreich war das Planfeststellungverfahren. Der
> Flughafen München hat sämtliche *Antragsunterlagen
> http://www.muc-ausbau.de/bahn3/pfv/unterlagen/index.jsp* ins Netz
> gestellt. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht.

Ich bin zwar kein direkter Freund einer dritten Start-Landebahn, habe 
aber selber die FMG wegen des Online-Stellens des Materials schon 
gelobt. Will man sich ähnlich z.B. über den Münchner S-Bahn-Tunnel 
informieren, muss man inzwischen wohl schon zum 10ten Mal irgendwohin 
laufen und dicke Ordner wälzen (m.W. ohne Kopiermöglichkeit). Das ist 
dann keine Bürgerbeteiligung, sondern nur noch Expertenbeteiligung.

> Sehr gerne diskutieren wir unsere Erfahrungen rund um die Themen
> Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Ich verweise mal auf ein Papier von PRO BAHN Bayern, und zwar speziell 
auf das Kapitel "Anmerkungen zu Planungsprozessen" (S.7/8) aus 
"Stellungnahme zum Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie"
http://www.pro-bahn.de/bayern/pdf/nachhaltigkeit.pdf

Dort wird gesagt, dass die Struktur des Planungsprozesses bereits dem 
Einbringen von Bürgerwillen entgegenläuft. D.h. trotz der Tatsache, dass 
die Sachen beim Flughafenausbau zur Verfügung stehen, ist wirkliche 
Einflussnahme schwierig. Das ist beim Flughafen, weil er ein recht 
abgeschlossenes Gebiet ist, und es weniger um Einbringen von 
Alternativen gibt, bis auf die Emissionsfragen vielleicht weniger 
relevant, als bei Planungsprozessen, die stärker mit dem Alltag der 
Bürger verknüpft sind.

Das PRO-BAHN-Papier enthält auch noch einen Abschnitt zu 
"Mitwirkungsrechte" (S.5) bei dem die Forderung auf Beteiligung über 
reine Infrastruktur hinaus aufgestellt wird. Das nur am Rande bemerkt 
(weil es über das subject hinausgeht).

Schönen Gruß

Edmund Lauterbach