Re: [Ag-bauen-verkehr] Spezielle Strecken für Benzinmotorräder sperren

[Robert <robertk81 AT me.com>]

On 27.07.2012, at 02:11, AlexBu <AlexBu AT news.piratenpartei.de> wrote:

> Da werden öffentliche Straßen zu Rennpisten umfunktioniert.
> 

Genau, deutsche öffentliche Strassen dürfen nämlich nur verwendet werden, um 
Milch zu holen und Kinder in die Schule zu bringen, alles andere ist 
"Rennstrecke". 

Überhöhte Geschwindigkeit ist verboten, riskantes Überholen ist verboten, 
illegale Rennen sind eh verboten. 
Wir können uns darüber unterhalten, ob die Polizei nicht generell personell 
etwas besser ausgestattet sein sollte, um diese Dinge besser durchzusetzen. 
Bedarf für neue Gesetze = 0

Der Versuch Baden-Württembergs ist doch nichts weiter als ein weiterer 
Versuch von Politikern, mit einem billigen Gesetz alle zu bestrafen anstatt 
u.U. Geld aufwenden zu müssen, um die paar wirklichen schwarzen Schafe zu 
erwischen (z.B. mit mehr Polizisten). 
Noch dazu ist es schön populistisch, Opa Ernst aus dem Schwarzwald gibt einem 
nächstes Mal sicherlich seine Stimme, wenn mal endlich etwas gegen die pöhsen 
Motorradrabauken getan wird. 
Wenn schon CDU und Freie Wähler BIs gründen sollten eigentlich die 
Alarmglocken klingeln und man kann davon ausgehen, daß wir hier eben von 
Populismus auf Schrebergärtnerniveau reden. 

Ansonsten zeigt der Vorgang IMHO eine schöne Lehre: Verbote sind fast immer 
der wenig geeignete Versuch, ein Gesetz auf etwas zu schmeißen, was eher 
besserer Strukturen oder auch manchmal Geld bedarf (mehr Kontrollen, mehr 
Polizisten). 

Mein Selbstverständnis als Pirat ist eigentlich ein anderes, weshalb ich die 
im LQFB und auf solchen Diskussionslisten gefühlt öfter werdenden Forderungen 
nach "verbiete XY (weil jemand könnte sich gestört fühlen)" mit größter 
Irritation betrachte. 
Und wenn dann noch die Gesetzgebung Chinas als quasi Vorbild herangezogen 
wird, hört es für mich echt auf. Klar kann man dort einfach Millionen (eher 
ärmeren) Menschen ihr Gefährt unterm Hintern weg verbieten, die können sich 
weder wehren, noch andere Meinungen äußern und auch sonst sind sie den 
Machthabern erst mal piepegal.

MfG,

Robert