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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Spezielle Strecken für Benzinmotorräder sperren

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Spezielle Strecken für Benzinmotorräder sperren


Chronologisch Thread 
  • From: AlexBu <AlexBu AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Spezielle Strecken für Benzinmotorräder sperren
  • Date: Fri, 27 Jul 2012 00:29:15 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


tessarakt2 schrieb:
AlexBu schrieb:
Allerdings gibt es wohl bislang auch nicht die Möglichkeit, eine Strecke
nur wegen Lärmbelästigung zu schließen.
Aber sicher gibt es die. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm ist in § 45 StVO ausdrücklich erwähnt. Vielerorts sind nachts Strecken für Motorräder gesperrt.

Gruß Jens

Dann verstehe ich allerdings den Satz im obigen Spiegel-Artikel nicht:

"Baden-Württemberg will gegen Krachmacher auf zwei Rädern vorgehen. Tempokontrollen und bestehende Gesetze sind nach Ansicht der Landesregierung dabei nicht wirksam genug. Eine Bundesratsinitiative soll Abhilfe schaffen."
meinst Du unter:
http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_45.php
hier
"Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie (...)

zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, (...)"

Sollte eigentlich ausreichend sein, oder?
Warum sollen dann nach Spiegel Artikel Gesetze geändert werden?

Gruß
Alex




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