Re: [Ag-bauen-verkehr] Wahlprogramme / Bundestagswahlprogramm

[Kattuhl <Kattuhl AT news.piratenpartei.de>]

Warum wildern wir nicht est mal einfach bei den Landes-(wahl) Programmen 
und suchen dort nach Perlen, die bundesweit Übernahme verdienen?

In SH wäre da z.b.

1.die "Vision Zero"

Vermeidung von schweren
Verkehrsunfallen
Wir setzen uns für die Einführung des Konzepts
Vision Zero ein, das seit Jahren erfolgreich im
skandinavischen Raum Anwendung findet. Verkehrssicherheit
im Sinne der Vision Zero bedeutet,
dass Strassen und Fahrzeuge in höherem Masse
an die Voraussetzungen des Menschen angepasst
werden müssen. Diejenigen, die das Strasenverkehrssystem
gestalten und nutzen, müssen sich
die Verantwortung für den öffentlichen Raum teilen.
Nach Einführung dieses Konzepts sollte Niemand
im Strassenverkehr getötet oder schwer verletzt
werden. Ziel von Vision Zero ist es, die Mobilitat
lebenswert zu sichern und unfallfrei zu gestalten
und dadurch das Sicherheitsbedurfnis der Menschen
zu befriedigen.

2. Strasseninformationsdatenbank
Obwohl in vielen Säadten und Gemeinden Berichte
über den Zustand von Strassen vorliegen, werden
sie nicht oder unzureichend öffentlich zur
Verfügung gestellt.
Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos
zugänglichen Straseninformationsdatenbank
unter einer freien Lizenz veroffentlichen,
damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für
Strassenkarten und Stadtpläne möglich ist. Für
solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits
ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat.

3. Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit

Wir wollen ein Verbot der standardmäßigen Beimischung
von »Bio-Ethanol« oder Speiseölen in
Kraftstoffen erreichen, um die negativen Auswirkungen
auf die Struktur der Landwirtschaft im
In– und Ausland und die Preistreiberei bei Grundnahrungsmitteln gerade 
in der 3. Welt zu beenden.
Die Verwendung von Nahrungsmitteln als
Kraftstoffersatz ist ein völlig untauglicher Versuch,
die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken.
Zudem verzögert und behindert die massive
Förderung dieses Ersatzkraftstoffes für Verbrennungsmotoren
die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien.
Die Verwendung von Agrotreibstoffen ist nur
mit Ausnahmegenehmigungen zu gestatten, um
eine Nutzung echter Abfälle zu ermöglichen.
Wir wollen nicht nur das sofortige Ende des
E10-Experiments, sondern E0.

Gruss Kattuhl