Re: [Ag-bauen-verkehr] Wahlhilfe für NRW

["claudia.steimann" <claudia.steimann AT piratenpartei-nrw.de>]

@Danebod
Die Lösungsansätze einfachere Verfahren; mehr Transparenz etc. ins Programm; 
Einzelbeispiele dafür als solche sammeln und auflisten (ich hoffe auf eine 
Zeit zwischen den Wahlkämpfen) und nach der Wahl lokal ins Auge fassen
Claudia Steimann
@Bugspriet
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Am 17.03.2012 um 07:55 schrieb "Valentin Brückel" <vb.usenet.0112 AT gmx.com>:

> Hanns-Jörg Rohwedder wrote:
> 
>> In Dortmund gibt es eine Straßenplanung, die als dringlich im Landesplan
>> ausgewiesen ist. Die OW3a. Die soll Kamen mit Dortmund verbinden.
>> Dadurch wird ein langes Grüngebiet zerschnitten, das in
>> West-Ost-Richtung südlich des Stadtteils Scharnhorst und nördlich der
>> Stadtteile Brackel, Wickede und Asseln liegt. Das Grüngebiet wird
>> landwirtschaftlich und als Naherholung genutzt. Es gibt dort erheblichen
>> Widerstand.
>> 
>> Durch die südlich gelegenen Stadtteile verläuft der Hellweg, auf dem es
>> durch Zählungen belegt einen Rückgang des Verkehrs gegeben hat. Da ich
>> selber in Brackel wohne und den benutze, kann  ich bestätigen, dass eine
>> weitere Entlastung nicht nötig ist, man kommt immer gut durch, damit
>> fällt ein Argument für die OW3a weg.
>> 
>> [...]
>> 
>> Kann man das Projekt vielleicht noch ablehnend mit in das Programm für
>> NRW nehmen?
> 
> Ich habe Bedenken, konkrete Projekte im Wahlprogramm als 
> Zustimmung/Ablehnung aufzunehmen, weil das meist nur sehr lokal geführte 
> Diskussionen sind, in denen wir im Rest des Landes nicht drinstecken. Als 
> Wähler hätte ich hier den Eindruck, dass einzelne Interessengruppen hier 
> Wunschlisten ins Programm geschrieben haben. Lieber wäre mir etwas 
> Allgemeingültiges.
> 
> Hier scheint mir ein Fall vorzuliegen, bei dem sich während des 
> Planungs-/Genehmigungsverfahrens die Voraussetzungen geändert haben, was 
> rechtlich nicht vorgesehen ist. Ich glaube, hier wäre ein Blick aufs 
> Planungsrecht das Mittel der Wahl: In den letzten Jahrzehnten sind immer 
> neue Hürden für Projekte dazugekommen, die aber alle nur kleine Bausteine 
> sind und letztlich nur zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, aber 
> selten die Macht haben, ein Verfahren grundlegend zu ändern oder gar zu 
> stoppen. Das Ergebnis sehen wir z.B. sehr deutlich bei S21, wo die 
> entscheidenden Weichenstellungen vor zehn Jahren und mehr passierten, aber 
> erst heute mit dem Bau begonnen wird. Hier könnte ein demokratischeres, 
> aber dafür kürzeres Verfahren meiner Meinung nach Abhilfe schaffen.
> 
> Gruß,
> 
> Val
> 
> -- 
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr