Re: [Ag-bauen-verkehr] Wahlhilfe für NRW

[Valentin Brückel <vb.usenet.0112 AT gmx.com>]

Hanns-Jörg Rohwedder wrote:

> In Dortmund gibt es eine Straßenplanung, die als dringlich im Landesplan
> ausgewiesen ist. Die OW3a. Die soll Kamen mit Dortmund verbinden.
> Dadurch wird ein langes Grüngebiet zerschnitten, das in
> West-Ost-Richtung südlich des Stadtteils Scharnhorst und nördlich der
> Stadtteile Brackel, Wickede und Asseln liegt. Das Grüngebiet wird
> landwirtschaftlich und als Naherholung genutzt. Es gibt dort erheblichen
> Widerstand.
> 
> Durch die südlich gelegenen Stadtteile verläuft der Hellweg, auf dem es
> durch Zählungen belegt einen Rückgang des Verkehrs gegeben hat. Da ich
> selber in Brackel wohne und den benutze, kann  ich bestätigen, dass eine
> weitere Entlastung nicht nötig ist, man kommt immer gut durch, damit
> fällt ein Argument für die OW3a weg.
> 
> [...]
> 
> Kann man das Projekt vielleicht noch ablehnend mit in das Programm für
> NRW nehmen?

Ich habe Bedenken, konkrete Projekte im Wahlprogramm als 
Zustimmung/Ablehnung aufzunehmen, weil das meist nur sehr lokal geführte 
Diskussionen sind, in denen wir im Rest des Landes nicht drinstecken. Als 
Wähler hätte ich hier den Eindruck, dass einzelne Interessengruppen hier 
Wunschlisten ins Programm geschrieben haben. Lieber wäre mir etwas 
Allgemeingültiges.

Hier scheint mir ein Fall vorzuliegen, bei dem sich während des 
Planungs-/Genehmigungsverfahrens die Voraussetzungen geändert haben, was 
rechtlich nicht vorgesehen ist. Ich glaube, hier wäre ein Blick aufs 
Planungsrecht das Mittel der Wahl: In den letzten Jahrzehnten sind immer 
neue Hürden für Projekte dazugekommen, die aber alle nur kleine Bausteine 
sind und letztlich nur zu einer Verzögerung des Verfahrens führen, aber 
selten die Macht haben, ein Verfahren grundlegend zu ändern oder gar zu 
stoppen. Das Ergebnis sehen wir z.B. sehr deutlich bei S21, wo die 
entscheidenden Weichenstellungen vor zehn Jahren und mehr passierten, aber 
erst heute mit dem Bau begonnen wird. Hier könnte ein demokratischeres, 
aber dafür kürzeres Verfahren meiner Meinung nach Abhilfe schaffen.

Gruß,

Val