Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

ThomasG schrieb:
> In Stichworten:
> - Überwachung da Kennzeichenerkennung, -speicherung und -verfolgung
> (gleiche Kritik gilt für die bestehende LKW-Maut)
> - PKW-Maut war schon lange angedacht, inkl. LKW-Maut. Alles im Rahmen
> von PPP-Projekten (Privatisierung der Autobahnen)
> - ursprünglich war eine Finanzierung von Neubau, U+I über
> Kraftfahrzeugsteuer/Mineralölsteuer existent (auch für die Bahn) - 
> dies
 
> ist bislang aufgeweicht und die eingenommenen Gelder in andere Bereiche
> verlagert. (vereinfacht ausgedrückt) 


Das ist richtig. Prinzipiell haben wir ja bereits schon lange eine 
"Maut", nämlich die Kfz-Steuer. Und auf EU-Ebene wird bekanntlich an 
gleich zwei Mobilfunk-Überwachungssystemen gearbeitet. Eines für eine 
EU-weite Maut, das andere als "Notrufsystem".
 

http://logicorum.wordpress.com/2011/05/30/eu-plant-europaweite-elektronische-uberwachungs-und-abzocker-infratruktur-genannt-maut/
 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-ab-2015-automatisches-Notrufsystem-fuer-Pkw-vorschreiben-1339804.html
 

Wer einer Maut den Finger reicht wird so etwas erhalten. Das halte ich 
gerade da es vermutlich nur über die EU gehen wird für sehr 
wahrscheinlich.
 

Abgesehen davon spricht noch etwas gegen die Maut, nämlich der 

 *- soziale bzw. verteilungspolitische Aspekt. * 

Alles was "Flat" erhoben wird ist (gewissermaßen per se) unsozial, 
ineffektiv und schädigt die Verteilungspolitik.
 

Abgesehen davon sollte man sich überlegen ob man den  *Neidfaktor *  
bedienen möchte. Im AUsland, bei Schweizern, Franzosen und 
Österreichern müssen viele Vignetten lösen, Strafen zahlen. Es geht 
vielen darum es diesen  /endlich/  auch einmal heimzahlen zu können. 
Frei nach dem Motto wie Du mir, so ich Dir. 
 


Und als letztes: ausgerechnet eine Partei welche in Teilen einen etwa 
30Mrd teuren kostenlosen, fahrscheinfreien, mit größtenteils  
/abenteuerlichen/  Steuern finanzierten ÖPNV fordert pocht auf 
"Finanzierung der Straße durch die Nutzer"?
 

Das sollte man sich vielleicht noch einmal durch den Kopf gehen lassen. 
Das ggfs. Grüne solch einen Gehirnspagat machen würden mag sein. Bei 
diesen geht es aber auch nicht um eine Finanzierung sondern um eine 
Bestrafung. Und von so etwas halte ich nichts. Bei den anderen Parteien 
geht es schlicht darum das man an der Stelle am leichtesten Geld holen 
kann.
 


Grüße
Otmar