Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

[Thomas Gaul <thomas.gaul AT piratenpartei.de>]

Hallo "Lama" :)

Am 01.09.2011 09:05, schrieb Lama:
> 
> Moin,
> 
> wir möchten derzeit ein zwei PMs zu diesem Thema vorbereiten/gestalten 
> und würden uns dafür über inhaltlichen Input freuen.
>  
> 
Das hört sich gut an.

> - Was ist (aus Piratensicht) an den Vorschlägen zur Einführung einer 
> PKW-Maut zu kritisieren?

In Stichworten:

- Überwachung da Kennzeichenerkennung, -speicherung und -verfolgung
(gleiche Kritik gilt für die bestehende LKW-Maut)
- PKW-Maut war schon lange angedacht, inkl. LKW-Maut. Alles im Rahmen
von PPP-Projekten (Privatisierung der Autobahnen)
- ursprünglich war eine Finanzierung von Neubau, U+I über
Kraftfahrzeugsteuer/Mineralölsteuer existent (auch für die Bahn) - dies
ist bislang aufgeweicht und die eingenommenen Gelder in andere Bereiche
verlagert. (vereinfacht ausgedrückt)


>  
> - haben wir bereits Programmpunkte verabschiedet aus denen man eine 
> allgemeine Ablehnung/Befürwortung ableiten kann? Oder gar ein 
> Alternativmodell?

Wir haben noch keine Programmpunkte verabschiedet.

Wir selbst haben kein Alternativmodell. Denkbar wäre z.B. Rückführung
der Finananzierung über Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Vignetten für
durch D fahrende Verkehre. Damit würden auch die Überwachungsstationen
wegfallen. - plus keine PPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau wegen
mangelnder Transparenz und Kontrolle. Dies alles aber nur als
Möglichkeiten, da derzeit hierzu kein Programm verabschiedet ist.

>  
> - Habt ihr noch 1-2 tolle Zitate, die man einbauen könnte?
> 

Da liesse sich bestimmt was finden.



> Gruß
> 
> Lama 
> 

Beste Grüße

Thomas