Re: [Ag-bauen-verkehr] Konversionsflächen ?

[Thomas Gaul <thomas.gaul AT piratenpartei.de>]

Am 06.06.2011 21:30, schrieb Roland John:
> Die Umwidmung von ehemaligen Militäranlagen in neue Stadtteile ist in
> Ostdeutschland ein großes Thema gewesen, manchmal negativ ausgegangen,
> weil falsch geplant wurde, aber großteils sind dadurch neue Stadtteile
> entstanden und auch positiv aufgenommen wurden.
> Als Beispiel sei hier mal Eberswalde genannt.
> Es gab zu Zeiten der DDR teilweise 30k russische Streitkräfte und 50k
> deutsche Bevölkerung. Dementsprechend gab es viele Kasernenkomplexe, die
> umgewidmet wurden.
> Die Grundstücke wurden sämtlich an die Stadt zurückgegeben.
> Nach Abzug der Truppen wurden die ehemaligen Kasernen-Wohnanlagen
> renoviert oder abgerissen. Ehemalige Kasernengelände in Randlage (z.B.
> am Flugplatz) zu Reihenhaussiedlungen, das Gelände am Kanal zu einem
> Binnenhafen ausgebaut. Die Umwidmung zu Wohnraum führte dazu, dass
> DDR-Neubau-Wohnblöcke teilweise abgerissen werden konnten, die
> Wohnqualität sich demzufolge verbessert hat.
> Letzte Ausbau ist das neu entstandene Stadtviertel Südend. Hier finden
> sich jetzt mehrere Behörden des Kreises.
> 
> http://www.binnenhafen-eberswalde.de/konversionsprojekt.htm
> http://www.expo2000.de/dp/weltweiteprojekte/wp01-4.html
> 
> Eine Diplomarbeit zur Umwidmung brachliegender Industriefläche:
> http://www.unibw.de/ivr/raumplanung/diplomarbeiten/blankenburg
> 
> 
> Kommen wir zu deinem Problem. Im Umgang mit den Flächen gibt es durchaus
> einige piratige Grundforderungen:
> - Infrastruktur im Staatsbesitz:
> (nachzulesen in Protokollen von Parteitagen 2006/07, diversen
> Wahlprogrammen)
> Es wäre besser wenn die Stadt das Gelände zurückerlangt. Privatflächen,
> die pseudoöffentlich sind verursachen Probleme, weil zum Beispiel das
> Hausrecht von privaten Firmen durchgesetzt wird. Das stösst regelmässig
> auf Unverständnis der Bürger die sich in öffentlichem Raum meinen zu
> bewegen. Die Privatisierung öffentlicher Flächen wird immer kritischer
> gesehen, besonders im Innenstadtbereich.
> - Bürgerbeteiligung:
> Je nachdem wie weit die Ausschreibung ist können evtl. Bürger auch
> Vorschläge einreichen, die bei den professionellen Konzepten (2. Phase)
> berücksichtigt werden (gab es hier in Bonn bei Neugestaltung
> Bahnhofsvorplatz). Eventuell eine Bürgerjury die über die eingereichten
> Vorschläge verbindlich mitabstimmen darf.
> - Transparenz:
> Nunja, Korruptionsskandale gibt es genug. Wie schön katastophal eine
> Privatisierung ablaufen kann, sieht man am Beispiel WorldCongressCenter
> in Bonn. Die Belastung für den Stadthaushalt ist enorm, Sparmassnahmen
> betreffen den sozialen Bereich (Bäderschliessung, Einschränkung der
> Sport- und Kulturförderung, ...)
> ÖPP sind meist intransparent angelegt und natürlich möchte der Investor
> das Geld wieder zurück. Während eine Stadt auf die sozialen Belange
> Rücksicht zu nehmen hat, scheren den Investor solche Dinge kaum selbst
> wenn das vertraglich geregelt wurde. Viele Städte haben Probleme mit dem
> Geldabfluss durch ÖPP und kaufen derzeit z.B. ihre Stadtwerke teuer von
> solchen Investoren zurück.
> 
> - Worauf sollte geachtet werden?
> 1. Korruptionsanzeichen:
> -- Ausschreibeunterlagen: Planung, Bauausführung und Kontrolle
> voneinander entkoppelt? Keine Firma mehrfach in den Phasen beteiligt?
> Keine Vetternwirtschaft ala die Firma führt meine Vorschläge am
> günstigsten aus?
> -- ist unabhängige Kontrollinstanz vorgesehen?
> -- werden die Vorschläge nochmals von vom Vorhaben unabhängiger Stelle
> gegengeprüft? (zum Beispiel Stadtkämmerei die Rechnungslegung, externes
> Planungsbüro die technische Realisierung)
> -- von wem wurden Firmen vorgeschlagen?
> -- Transparency International berät dazu gerne, wir hatten in Bonn dazu
> einen sehr interessanten Abend
> 2. Bebauung
> -- barrierearm
> -- energiesparend, evtl. energetische Nutzung öffentlicher Bauten (AG
> Umwelt fragen)
> -- soziale Belange berücksichtigen (unter anderem Sportanlagen,
> Kindergärten, weitere Nutzung des Kinos) "kurze Beine - kurze Wege"
> 3. Verkehr
> -- Umweltzone in Planung?
> -- Schilderwald nötig? Eventuell durchgehend 30-Zone ohne Hauptstrassen.
> Vielleicht sogar auch Gemeinschaftsstrassen wie in Bohmte wo
> gegenseitige Rücksichtnahme und rechts-vor-links die einzigen
> Verkehrsregeln sind.
> -- Anbindung an Innenstadt/Verkehrsknotenpunkte
> 4. Finanzen
> -- günstigste Angebot ist nicht immer das beste; Korruptionskriterien
> beachten
> -- soziale Belange beachten ist auf Dauer wichtiger und günstiger als
> nachbessern
> -- wenn ÖPP dann breite Investorengruppe zwecks Risikostreuung
> -- Kontrolle vor und während der Massnahmen, danach ist zu spät und
> kostenintensiv wenn hochbezahlte Anwälte mit ins Spiel kommen (und die
> kommen dann)
> 
> Ich empfehle einen Infoabend mit Transparency International zur
> Korruptionserkennung. Haben wir in Bonn parteiübergreifend organisiert,
> waren auch Stadtbedienstete da. Selbst von der CDU gab es positives
> Feedback.
> 
> Grüße
> Aloxo
Besten Dank Aloxo!

Das sollte gleich irgendwo in Stein gemeißelt werden, damit es nicht in
Vergessenheit gerät. Wenn auch mit Seltenheitswert: +1 von mir.

Nochmals Danke!

Thomas