Re: [Ag-bauen-verkehr] Konversionsflächen ?

[Roland John <roland.john AT gmx.de>]

Die Umwidmung von ehemaligen Militäranlagen in neue Stadtteile ist in
Ostdeutschland ein großes Thema gewesen, manchmal negativ ausgegangen,
weil falsch geplant wurde, aber großteils sind dadurch neue Stadtteile
entstanden und auch positiv aufgenommen wurden.
Als Beispiel sei hier mal Eberswalde genannt.
Es gab zu Zeiten der DDR teilweise 30k russische Streitkräfte und 50k
deutsche Bevölkerung. Dementsprechend gab es viele Kasernenkomplexe, die
umgewidmet wurden.
Die Grundstücke wurden sämtlich an die Stadt zurückgegeben.
Nach Abzug der Truppen wurden die ehemaligen Kasernen-Wohnanlagen
renoviert oder abgerissen. Ehemalige Kasernengelände in Randlage (z.B.
am Flugplatz) zu Reihenhaussiedlungen, das Gelände am Kanal zu einem
Binnenhafen ausgebaut. Die Umwidmung zu Wohnraum führte dazu, dass
DDR-Neubau-Wohnblöcke teilweise abgerissen werden konnten, die
Wohnqualität sich demzufolge verbessert hat.
Letzte Ausbau ist das neu entstandene Stadtviertel Südend. Hier finden
sich jetzt mehrere Behörden des Kreises.

http://www.binnenhafen-eberswalde.de/konversionsprojekt.htm
http://www.expo2000.de/dp/weltweiteprojekte/wp01-4.html

Eine Diplomarbeit zur Umwidmung brachliegender Industriefläche:
http://www.unibw.de/ivr/raumplanung/diplomarbeiten/blankenburg


Kommen wir zu deinem Problem. Im Umgang mit den Flächen gibt es durchaus
einige piratige Grundforderungen:
- Infrastruktur im Staatsbesitz:
(nachzulesen in Protokollen von Parteitagen 2006/07, diversen
Wahlprogrammen)
Es wäre besser wenn die Stadt das Gelände zurückerlangt. Privatflächen,
die pseudoöffentlich sind verursachen Probleme, weil zum Beispiel das
Hausrecht von privaten Firmen durchgesetzt wird. Das stösst regelmässig
auf Unverständnis der Bürger die sich in öffentlichem Raum meinen zu
bewegen. Die Privatisierung öffentlicher Flächen wird immer kritischer
gesehen, besonders im Innenstadtbereich.
- Bürgerbeteiligung:
Je nachdem wie weit die Ausschreibung ist können evtl. Bürger auch
Vorschläge einreichen, die bei den professionellen Konzepten (2. Phase)
berücksichtigt werden (gab es hier in Bonn bei Neugestaltung
Bahnhofsvorplatz). Eventuell eine Bürgerjury die über die eingereichten
Vorschläge verbindlich mitabstimmen darf.
- Transparenz:
Nunja, Korruptionsskandale gibt es genug. Wie schön katastophal eine
Privatisierung ablaufen kann, sieht man am Beispiel WorldCongressCenter
in Bonn. Die Belastung für den Stadthaushalt ist enorm, Sparmassnahmen
betreffen den sozialen Bereich (Bäderschliessung, Einschränkung der
Sport- und Kulturförderung, ...)
ÖPP sind meist intransparent angelegt und natürlich möchte der Investor
das Geld wieder zurück. Während eine Stadt auf die sozialen Belange
Rücksicht zu nehmen hat, scheren den Investor solche Dinge kaum selbst
wenn das vertraglich geregelt wurde. Viele Städte haben Probleme mit dem
Geldabfluss durch ÖPP und kaufen derzeit z.B. ihre Stadtwerke teuer von
solchen Investoren zurück.

- Worauf sollte geachtet werden?
1. Korruptionsanzeichen:
-- Ausschreibeunterlagen: Planung, Bauausführung und Kontrolle
voneinander entkoppelt? Keine Firma mehrfach in den Phasen beteiligt?
Keine Vetternwirtschaft ala die Firma führt meine Vorschläge am
günstigsten aus?
-- ist unabhängige Kontrollinstanz vorgesehen?
-- werden die Vorschläge nochmals von vom Vorhaben unabhängiger Stelle
gegengeprüft? (zum Beispiel Stadtkämmerei die Rechnungslegung, externes
Planungsbüro die technische Realisierung)
-- von wem wurden Firmen vorgeschlagen?
-- Transparency International berät dazu gerne, wir hatten in Bonn dazu
einen sehr interessanten Abend
2. Bebauung
-- barrierearm
-- energiesparend, evtl. energetische Nutzung öffentlicher Bauten (AG
Umwelt fragen)
-- soziale Belange berücksichtigen (unter anderem Sportanlagen,
Kindergärten, weitere Nutzung des Kinos) "kurze Beine - kurze Wege"
3. Verkehr
-- Umweltzone in Planung?
-- Schilderwald nötig? Eventuell durchgehend 30-Zone ohne Hauptstrassen.
Vielleicht sogar auch Gemeinschaftsstrassen wie in Bohmte wo
gegenseitige Rücksichtnahme und rechts-vor-links die einzigen
Verkehrsregeln sind.
-- Anbindung an Innenstadt/Verkehrsknotenpunkte
4. Finanzen
-- günstigste Angebot ist nicht immer das beste; Korruptionskriterien
beachten
-- soziale Belange beachten ist auf Dauer wichtiger und günstiger als
nachbessern
-- wenn ÖPP dann breite Investorengruppe zwecks Risikostreuung
-- Kontrolle vor und während der Massnahmen, danach ist zu spät und
kostenintensiv wenn hochbezahlte Anwälte mit ins Spiel kommen (und die
kommen dann)

Ich empfehle einen Infoabend mit Transparency International zur
Korruptionserkennung. Haben wir in Bonn parteiübergreifend organisiert,
waren auch Stadtbedienstete da. Selbst von der CDU gab es positives
Feedback.

Grüße
Aloxo


Am 06.06.2011 19:11, schrieb Markus Drenger:
> Hi,
>
> in Darmstadt haben wir ehemalige US-Kasernen (Wohnhäuser, Kino,
> Spielplätze, sonstige Hallen) die nun zu neuen Stadtteilen werden sollen.
>
> Die Flächen sind Eigentum der BIMA (Bundesanstalt für
> Immobilienaufgaben), es stellt sich die Frage, ob ein Investor die
> Flächen kauft oder die Stadt die Flächen von der BIMA kauft.
> Und natürlich, wie man die Flächen am besten gestaltet.
> Im Moment wird ein 2-stufiger Wettbewerb ausgerufen, in der ersten Phase
> arbeiten die Planungsbüros ihre eigenen Ideen aus, in der 2. Phase
> werden mehrere Planungsbüros dafür bezahlt, Anpassungen an ihren Plänen
> zu machen.
>
> Für uns ist wichtig, auf was unsere Abgeordneten achten müssen, ob wir
> vielleicht noch eine gute Idee einbringen können oder ähnliches.
>
> Aus Tübingen hört man, dort sei die Konversation recht gut gelaufen.
>
> Grüße
> Markus
>