Re: [Ag-bauen-verkehr] Vorstellung

[Thomas Gaul <ingenieur AT buero-gaul.de>]

Max Moritz Sievers schrieb:

Thomas Gaul schrieb:
  

Die Zusammenarbeit mit der BASt und anderen europäischen Institutionen hatt
aber Spaß gemacht - da waren etliche die genauso dachten wie ich...
    

Verzeih mir für die Antwort auf  Deine  erstgenannten Thesen auf einer Deiner Webseiten.
Was spricht gegen die Benutzungspflicht von Radwegen?

posted in: Geschichte, Recht

02.02.09 5:45

Es gibt mindestens vier Gründe, warum die Radwegebenutzungspflicht rechtswidrig ist.

1. Auf Radwegen kann man nicht so schnell wie auf der Fahrbahn fahren. Es ist wesentlich gefährlicher und unbequemer. Man bekommt häufiger Reifenpannen und wird bei Nässe eher dreckig. Die Radwegebenutzungspflicht und militante Autofahrer zwingen Radfahrer auf diese minderwertigen Wege. Die Würde der Radfahrer wird damit verletzt.

Da darf ich als langjähriger Fahrradfahrer wiedersprechen. Bei einem ordentlich geflegten Radweg konnte/kann ich gut ohne Pannen fahren. Die meisten Pannen hatte ich auf der normalen Straße. Militante Autofahrer: spricht mit der Waffe in der Hand-Autofahrer habe ich noch nicht erlebt. Meine Würde wurde da noch nie verletzt, eher durch andere, dich nicht nach links oder rechts schauen konnten. Den Zwang habe ich da auch noch nicht erlebt, weder in der Großstadt noch auf dem Lande.

    2.    Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen. Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn, wie bei der Radwegebenutzungspflicht, Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres – und in Grundrechte eingreifend – gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden. (Vgl.: BVerfG, 2 BvR 1295/05 vom 27.06.2006)

Das übersetze bitte in verständliches Deutsch. Ich bin ja kein Rechtsanwalt der da auch noch rätseln würde, was Du meinst. Der Kontext fehlt da irgendwie...

    3.    Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO zu Absatz 4 Satz 2 StVO) darf die spezielle Radwegebenutzungspflicht nur aus Verkehrssicherheitsgründen angeordnet werden. Da noch nie nachgewiesen wurde, dass Radwege einen Sicherheitsgewinn bringen, kann es allein aufgrund dieser Argumentation in Deutschland keine einzige legale Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht geben.

Den Gewinn nicht nachgebracht? - Les mal lieber die anderen Berichte über Radfahrer auf der Straße. Du hast das anscheinend noch nie erlebt auf der Landstraße bei 40-50 von einem Auto noch besser einem LKW überholt zu werden. Da wünschte ich mir immer einen seperaten Weg!!! - Und falls es Dich stört, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung eingebracht hat und Du meinst, dass sie falsch ist, nur zu, hier ist ein gutes Forum dagegen vorzugehen. Und auch bei uns Piraten gibt es sicherlich einige, die Dich unterstützen werden. Es wird dann halt nur demokratisch darüber beschieden.
   
    4. Mit der sog. Radfahrernovelle wurden 1997 die §§ 45 IX und 39 I StVO geschaffen, um die Verkehrszeichenflut einzudämmen. Die darin vorgeschriebenen Hürden zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen werden insbesondere bezüglich des Radverkehrs ignoriert.

Die Paragrafen schaue ich mir in Ruhe noch an, aber nicht mehr heute. - Ich wandere und will meine Erkältung loswerden.

Darfst die Paragrafen aber zur Hilfe gerne posten, erspart das Suchen in der StVO.

Grüße, Thomas

P.S.: Nachfrage: sollte ein Fahrrad auf der Autobahn in der linken Spur fahren? - Da bin ich provokant!