Re: [Wahlprogramm] EZB Urteil des BVGer

[Patrik Pekrul <patrik.pekrul AT hotmail.de>]

> Am 08.02.2014 um 15:04 schrieb "Frank Roeder" <frank-roeder AT gmx.net>:
> 
> 
> Am 08.02.2014 14:52, schrieb Rudi:
>> Am 08.02.2014 14:46, schrieb Patrik Pekrul:
>>> "Piratig" wäre es, statt des "Direktoriums" ein demokratisches und 
>>> transparentes Gremium zu verlangen, das zum Wohlergehen der "unteren" 95% 
>>> handelt!
> 
> genau und das nennt sich EU Parlament und ist zugegebnermassen leider 
> zahnloser als es sein könnte....
> 
> SCNR

Die Konsequenzen wären weitreichender; selbst wenn das EU-Parlament mehr Biss 
hätte, hätte es im jetzigen "Set up" der EZB genau gar nichts zu melden.

Es handelt sich bei der EZB um eine supranationale Institution, und es war 
(oder ist) strittig, ob sie als solche überhaupt einer Gerichtsbarkeit 
unterliegt - DAS muss man sich mal geben!

Was es braucht, ist eine europäische Verfassung, oder zumindest ein neues 
Vertragswerk, dass die EZB den demokratischen Institutionen unterordnet.

Das bedeutet aber einen Paradigmenwechsel, und für den müssen sich die 
Piraten einsetzen; das geht viel tiefer als "Banken in die Schranken" - das 
ist nur der allererste Schritt auf einer sehr langen Reise.