Re: [Wahlprogramm] Bitte um Zustimmung zu WP0004

["Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>]

Moin,

ich bitte als Bundeskoordinator WPS zur BTW ebenfalls um Unterstützung des 
WP004.

Zwar schließt der WP030 auch das WP zur BTW als Grundlage zum WP des EUP aber 
genau das ist das Problem. Denn in verschiedenen Punkten wären die Punkte des 
WP030 das Einzige, worauf sich zukünftige Parlamentarier stützen könnten. Und 
das ist etwas wenig.

Niemand wird es unseren Parlamentariern verbieten, auch bei Annahme des WP004 
auf das Bundesprogramm zurückzugreifen.

VG
Thomas


> Am 05. Januar 2014 um 14:19 Uhr
> Von: "Markus Hoffmann" <bds AT markushoffmann.de>
> An: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de, "Landesverband Brandenburg" 
> <brandenburg AT lists.piratenpartei.de>, 
> orga-koordinatoren AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Wahlprogramm] Bitte um Zustimmung zu WP0004
>
> 
> Hallo Leute,
> 
> ich verfolge gerade über Stream den Parteitag. Leider wurden wieder nur 
> wenige Pro- und Contra-Reden zugelassen und es kam kein Argument, das 
> den folgenden Teil von WP0030 in Frage stellt:
> 
> "Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame 
> Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame 
> Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert 
> werden kann. "
> 
> Ich finde es wichtig, dass wichtige Kompetenzen nicht unnötig an die 
> EU-Ebene abgegeben werden, solange die EU nicht demokratischer 
> aufgestellt wird.
> 
> Mit der Annahme von WP0030 würden wir das EU-Parlament kaum stärken, 
> sondern viel mehr die EU-Kommission und den EU-Rat, auf die wir als 
> Bürger fast keinen Einfluss haben. Der Einfluss des Bundestags mit 
> seinen Kontrollorganen Bundesrat und Bundesverfassungsgericht würde, 
> zumindest in den genannten Themenfeldern, beschnitten, die demokratische 
> Kontrolle eingeschränkt statt gestärkt werden.
> 
> *Ich bitte diejenigen, die in Bochum anwesend sind, für WP0004 zu 
> stimmen und WP0030 abzulehnen!*
> 
> Schönen Gruß
> 
> Markus
> 
> 
> 
> -- 
> Wahlprogramm mailing list
> Wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/wahlprogramm