Re: [Wahlprogramm] Bitte um Zustimmung zu WP0004

[Britta Werner <britta.werner AT piraten-rlp.de>]

Hallo Markus,

Du hast aber schon gelesen, dass in diesem Antrag an vorderer Stelle ein echtes Parlament gefordert wird?

Lieben Gruß

Britta (micramouse)

Am 05.01.2014 um 14:19 schrieb Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de>:

Hallo Leute,

ich verfolge gerade über Stream den Parteitag. Leider wurden wieder nur wenige Pro- und Contra-Reden zugelassen und es kam kein Argument, das den folgenden Teil von WP0030 in Frage stellt:

"Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. "

Ich finde es wichtig, dass wichtige Kompetenzen nicht unnötig an die EU-Ebene abgegeben werden, solange die EU nicht demokratischer aufgestellt wird.

Mit der Annahme von WP0030 würden wir das EU-Parlament kaum stärken, sondern viel mehr die EU-Kommission und den EU-Rat, auf die wir als Bürger fast keinen Einfluss haben. Der Einfluss des Bundestags mit seinen Kontrollorganen Bundesrat und Bundesverfassungsgericht würde, zumindest in den genannten Themenfeldern, beschnitten, die demokratische Kontrolle eingeschränkt statt gestärkt werden.

Ich bitte diejenigen, die in Bochum anwesend sind, für WP0004 zu stimmen und WP0030 abzulehnen!

Schönen Gruß

Markus

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