Re: [Wahlprogramm] Bitte um Zustimmung zu WP0004

[Birgitt Piepgras <birgitt.piepgras AT piratenpartei-sh.de>]

Hallo Thomas.

Super. Freue mich schon auf die tolle Zusammenarbeit!

liebe Grüße,
Birgitt

Von unterwegs gesendet

> Am 05.01.2014 um 15:37 schrieb "Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>:
> 
> Moin,
> 
> ich bedanke mich ebenfalls bei der Basis für das Votum und werde der BGS 
> zur Weiterleitung an den BuVo gleich mitteilen, dass ich auch für die WPS 
> zur EU-Wahl als Bundeskoordinator zur Verfügung stehe.
> 
> VG
> Thomas
> 
> 
>> Am 05. Januar 2014 um 15:13 Uhr schrieb "Markus Hoffmann" 
>> <bds AT markushoffmann.de>
>> 
>> 
>> *
>> **Danke an alle, die für WP004 gestimmt haben!**
>> **
>> **Ich bin mal wieder stolz, ein Piraten zu sein.*
>> 
>> 
>> Hallo Britta,
>> 
>> ich habe das natürlich gelesen, frage mich aber, ob das im Zweifelsfall 
>> nicht ein Alibi-Text sein kann, vergleichbar mit dem obligatorischen 
>> Apell an die Menschenrechte bei einem Staatsbesuch in China.
>> 
>> Der bereits beschlossene WP025 ist da weitaus deutlicher als WP030. Nur 
>> ein Beispiel:
>> 
>> "Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden 
>> Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der 
>> gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir 
>> PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen 
>> Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt."
>> 
>> Deswegen ist mein Schluss, dass wir mit WP030 /zusätzlich/ zu WP025 
>> "kaum" das Europäische Parlament stärken würden.
>> 
>> Schönen Gruß
>> 
>> Markus
>> 
>> Am 05.01.2014 14:51, schrieb Britta Werner:
>>> Hallo Markus,
>>> 
>>> Du hast aber schon gelesen, dass in diesem Antrag an vorderer Stelle 
>>> ein echtes Parlament gefordert wird?
>>> 
>>> Lieben Gruß
>>> Britta (micramouse)
>>> 
>>> Am 05.01.2014 um 14:19 schrieb Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de 
>>> <mailto:bds AT markushoffmann.de>>:
>>> 
>>>> 
>>>> Hallo Leute,
>>>> 
>>>> ich verfolge gerade über Stream den Parteitag. Leider wurden wieder 
>>>> nur wenige Pro- und Contra-Reden zugelassen und es kam kein Argument, 
>>>> das den folgenden Teil von WP0030 in Frage stellt:
>>>> 
>>>> "Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame 
>>>> Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame 
>>>> Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert 
>>>> werden kann. "
>>>> 
>>>> Ich finde es wichtig, dass wichtige Kompetenzen nicht unnötig an die 
>>>> EU-Ebene abgegeben werden, solange die EU nicht demokratischer 
>>>> aufgestellt wird.
>>>> 
>>>> Mit der Annahme von WP0030 würden wir das EU-Parlament kaum stärken, 
>>>> sondern viel mehr die EU-Kommission und den EU-Rat, auf die wir als 
>>>> Bürger fast keinen Einfluss haben. Der Einfluss des Bundestags mit 
>>>> seinen Kontrollorganen Bundesrat und Bundesverfassungsgericht würde, 
>>>> zumindest in den genannten Themenfeldern, beschnitten, die 
>>>> demokratische Kontrolle eingeschränkt statt gestärkt werden.
>>>> 
>>>> *Ich bitte diejenigen, die in Bochum anwesend sind, für WP0004 zu 
>>>> stimmen und WP0030 abzulehnen!*
>>>> 
>>>> Schönen Gruß
>>>> 
>>>> Markus
>>>> 
>>>> 
>>>> 
>>>> --
>> 
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