Re: [Wahlprogramm] Bitte um Zustimmung zu WP0004

[Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de>]

Danke an alle, die für WP004 gestimmt haben!

Ich bin mal wieder stolz, ein Piraten zu sein.


Hallo Britta,

ich habe das natürlich gelesen, frage mich aber, ob das im Zweifelsfall nicht ein Alibi-Text sein kann, vergleichbar mit dem obligatorischen Apell an die Menschenrechte bei einem Staatsbesuch in China.

Der bereits beschlossene WP025 ist da weitaus deutlicher als WP030. Nur ein Beispiel:

"Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt."

Deswegen ist mein Schluss, dass wir mit WP030 zusätzlich zu WP025 "kaum" das Europäische Parlament stärken würden.

Schönen Gruß

Markus

Am 05.01.2014 14:51, schrieb Britta Werner:

Hallo Markus,

Du hast aber schon gelesen, dass in diesem Antrag an vorderer Stelle ein echtes Parlament gefordert wird?

Lieben Gruß

Britta (micramouse)

Am 05.01.2014 um 14:19 schrieb Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de>:

Hallo Leute,

ich verfolge gerade über Stream den Parteitag. Leider wurden wieder nur wenige Pro- und Contra-Reden zugelassen und es kam kein Argument, das den folgenden Teil von WP0030 in Frage stellt:

"Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann. "

Ich finde es wichtig, dass wichtige Kompetenzen nicht unnötig an die EU-Ebene abgegeben werden, solange die EU nicht demokratischer aufgestellt wird.

Mit der Annahme von WP0030 würden wir das EU-Parlament kaum stärken, sondern viel mehr die EU-Kommission und den EU-Rat, auf die wir als Bürger fast keinen Einfluss haben. Der Einfluss des Bundestags mit seinen Kontrollorganen Bundesrat und Bundesverfassungsgericht würde, zumindest in den genannten Themenfeldern, beschnitten, die demokratische Kontrolle eingeschränkt statt gestärkt werden.

Ich bitte diejenigen, die in Bochum anwesend sind, für WP0004 zu stimmen und WP0030 abzulehnen!

Schönen Gruß

Markus

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