Re: [Wahlprogramm] Bitte um Zustimmung zu WP0004

["Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>]

Moin,

ich bedanke mich ebenfalls bei der Basis für das Votum und werde der BGS zur 
Weiterleitung an den BuVo gleich mitteilen, dass ich auch für die WPS zur 
EU-Wahl als Bundeskoordinator zur Verfügung stehe.

VG
Thomas


> Am 05. Januar 2014 um 15:13 Uhr schrieb "Markus Hoffmann" 
> <bds AT markushoffmann.de>
> 
>
> *
> **Danke an alle, die für WP004 gestimmt haben!**
> **
> **Ich bin mal wieder stolz, ein Piraten zu sein.*
> 
> 
> Hallo Britta,
> 
> ich habe das natürlich gelesen, frage mich aber, ob das im Zweifelsfall 
> nicht ein Alibi-Text sein kann, vergleichbar mit dem obligatorischen 
> Apell an die Menschenrechte bei einem Staatsbesuch in China.
> 
> Der bereits beschlossene WP025 ist da weitaus deutlicher als WP030. Nur 
> ein Beispiel:
> 
> "Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden 
> Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der 
> gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert. Wir 
> PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen 
> Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt."
> 
> Deswegen ist mein Schluss, dass wir mit WP030 /zusätzlich/ zu WP025 
> "kaum" das Europäische Parlament stärken würden.
> 
> Schönen Gruß
> 
> Markus
> 
> Am 05.01.2014 14:51, schrieb Britta Werner:
> > Hallo Markus,
> >
> > Du hast aber schon gelesen, dass in diesem Antrag an vorderer Stelle 
> > ein echtes Parlament gefordert wird?
> >
> > Lieben Gruß
> > Britta (micramouse)
> >
> > Am 05.01.2014 um 14:19 schrieb Markus Hoffmann <bds AT markushoffmann.de 
> > <mailto:bds AT markushoffmann.de>>:
> >
> >>
> >> Hallo Leute,
> >>
> >> ich verfolge gerade über Stream den Parteitag. Leider wurden wieder 
> >> nur wenige Pro- und Contra-Reden zugelassen und es kam kein Argument, 
> >> das den folgenden Teil von WP0030 in Frage stellt:
> >>
> >> "Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame 
> >> Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame 
> >> Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert 
> >> werden kann. "
> >>
> >> Ich finde es wichtig, dass wichtige Kompetenzen nicht unnötig an die 
> >> EU-Ebene abgegeben werden, solange die EU nicht demokratischer 
> >> aufgestellt wird.
> >>
> >> Mit der Annahme von WP0030 würden wir das EU-Parlament kaum stärken, 
> >> sondern viel mehr die EU-Kommission und den EU-Rat, auf die wir als 
> >> Bürger fast keinen Einfluss haben. Der Einfluss des Bundestags mit 
> >> seinen Kontrollorganen Bundesrat und Bundesverfassungsgericht würde, 
> >> zumindest in den genannten Themenfeldern, beschnitten, die 
> >> demokratische Kontrolle eingeschränkt statt gestärkt werden.
> >>
> >> *Ich bitte diejenigen, die in Bochum anwesend sind, für WP0004 zu 
> >> stimmen und WP0030 abzulehnen!*
> >>
> >> Schönen Gruß
> >>
> >> Markus
> >>
> >>
> >>
> >> -- 
> >>
> >
> >
> 
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