Hallo Malte, eingehend auf deinen Einwand: in den Sammelanträgen wird ja zwischen unseren kurzfristig umzusetzenden Forderungen und der langfristigen Reform der EU (Europa in 20 Jahren) unterschieden. Die Forderung, dass das Parlament das Haushaltsrecht erhalten soll, ist als kurzfristige Forderung formuliert und passt sich in die anderen kurzfristigen Forderungen ein: -wir möchten ein Initiativrecht für das Parlament -wir möchten den ESM unter parlamentarische Kontrolle stellen Insgesamt also eine Stärkung des EU-Parlaments. Langfristig kann hier ja eine EU-Verfassung anders aussehen und ein Zweikammersystem etabliert werden. Trotzdem steht momentan im Sammelantrag ja auch nicht die Forderung, dass der ESM unter gemeinsame Kontrolle des Parlaments und des Ministerrats gestellt werden soll, sondern dass eben das Parlament die Kontrolle erhalten soll. Das ist aber nichts anderes, als das dem Parlament auf den ESM bezogen Haushaltsrecht eingeräumt wird. Zur Problematik an sich: Ein Hauptproblem der momentanen Schwäche des Parlaments ist, dass es nicht selbst über das Budget entscheiden kann. Das Parlament wird nie stark sein, wenn andere Institutionen über die Finanzierung des Haushalts entscheiden. Momentan entscheidet der Ministerrat, das wäre so, als ob in Deutschland der Bundesrat über den Haushalt entscheiden würde. Allgemein üblich ist, dass das Parlament eines demokratischen Staates das Haushaltsrecht besitzt. In Deutschland spricht man sogar vom „Königsrecht des Parlaments“. In einigen Ländern sind das dann zwei Kammern, z.B. USA und Großbritannien. Mir ist aber kein Land bekannt, in dem nur die Länderkammer wie grade in der EU das Haushaltsrecht besitzt. Macht ja auch nicht viel Sinn, da die Länder ja ihr eigenes Budget haben und dann tatsächlich fraglich wäre, für was es überhaupt ein Parlament gibt, wenn es in der zentralen Frage –und das ist die nach dem Geld- keine Entscheidungsbefugnis hat. Gruß Moritz Von: wahlprogramm-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:wahlprogramm-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von MCS Malte
Gesendet: Donnerstag, 5. Dezember 2013 02:52
An: wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Wahlprogramm] Steuern und Haushalt im gemeinsamen Europawahlprogramm Problem könnte aber sein, dass man ja eigentlich die Rolle beider Elemente, also Parlament (Bürgerkammer) und einer zweiten Länderkammer (heutiger Ministerrat) berücksichtigt. Zumindest sind andere Texte in 045 und 063 dementsprechend. Also: Will man wirklich, dass auch in einem langfristig vereinten Europa allein das Parlament die Budgetrechte hat? Oder will man, dass die föderalen Elemente mitreden können?
Malte Hallo,
> Jo, da kommt der Moritz wieder kurz vor Toreschluss mit nem neuen Text ;)
Piratige Arbeitsweise eben :-p
> Irgendwie kommt man sich langsam wie zwischen den Stühlen vor... Die einen klagen, dass sie nichts lesen was länger > als 10 Sätze ist. Den anderen ist selbt 30 DinA4 Seiten noch nicht labg genug...
Es geht mir auch um den Inhalt und nicht um die Länge.
Übrigens scheinen wir uns in der AG Energiepolitik darauf geeinigt zu haben, für unseren Antrag
"Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie Kommentare von führenden Managern US-amerikanischer Frackingunternehmen ganz klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch unwirtschaftlich ist."
mit
"Zudem ist die Wirtschaftlichkeit von Fracking äußerst fraglich."
zu ersetzen.
Falls ihr das im Sammelantrag auch so übernehmt, hab ich ja wieder 2 Zeilen frei, oder etwa nicht? ;-)
> Was den Vorschlag angeht: ich fand es bisher gut, dass in Text nicht die "bösen Unternehmer" getadelt wurden, weil > der Staat kann die nicht "gut" machen, er kann nur die Rahmenbedingungen richtig setzen... Ich find also nicht alles
> was du vorschlägst sollte man sofort reintun.
Wie geschrieben: Wichtig ist zunächst, dass nicht unterschiedliche Unternehmenssteuersätze das Problem sind, sondern unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedsländern. Hier ist aber nicht ein einzelnes Land primär Schuldiger, sondern eben die Unterschiede einzelner Regelungen zwischen den Mitgliedsländern, die dazu führen, dass Unternehmen durch aggressive Steuerplanung Schlupflöcher ausnutzen und eben überhaupt keine Steuern zahlen. Ich finde es also nicht förderlich für die europäische Zusammenarbeit, wenn wir hier als deutsche Piraten Irland explizit als Buhmann an den Pranger stellen. In meinem Textvorschlag wären auch nicht "böse Unternehmer" der Buhmann, sondern es wird einfach das Problem beschrieben.
> Und Steuerhinterzieher fassen um jeden Preis? Auch mit Hilfe von Grubdrechtseingriffen und gekauften Steuer CDs?
Steht ja da nicht. Sondern, dass die EU Staaten die Zusammenarbeit ausbauen sollen, damit Staaten nicht mehr gezwungen sind, sich Informationen auf illegalem Wege zu beschaffen. Der Satz hat aber für mich auch keine Priorität. Im Zusammenhang macht das aber schon Sinn: Wir möchten, dass die Mitgliedstaaten mehr Zusammenarbeiten. Warum dann nicht auch, um Steuerbetrug aufzuklären?
Wer einen besseren Formulierungsvorschlag hat: immer her damit!
> Das mit dem Budgetrecht passt jedoch find ich und fügt sich auch in die restlichen Forderungen in 045 ein. Aber auch > da braucht es nicht alle vorgeschlagenen Sätze...
Die beiden letzten Sätze beziehen sich darauf, wie sich der EU-Haushalt finanziert. Das ist alles ein ziemlich wirres, eigentlich unfaires und intransparentes Konstrukt. Siehe: http://ec.europa.eu/budget/explained/budg_system/financing/fin_de.cfm (vor allem dann der Absatz: Korrekturmechanismen).
Gruß
Moritz
Von einem mobilen Gerät gesendet, inklusive sporadisch auftretenden Tippfehlern.
Am 04.12.2013 um 14:08 schrieb "Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>:
Hallo zusammen,
zum Thema Steuern und Haushalt haben wir z.B. im WP045 wenn man ehrlich ist, grade mal 2 Sätze stehen.
Ich hätte hierzu 2 Verbesserungsvorschläge zu machen:
1. Das bisherige Modul: „Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern“ mit folgendem Text zu ersetzen:
Wir PIRATEN möchten die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Steuererhebung ausbauen und schädlichen Steuerwettbewerb verhindern.
Es ist mit der Idee eines vereinten Europas nicht vereinbar, dass Unternehmen durch aggressive Steuerplanung EU-weit hohe Steuerausfälle verursachen, indem sie zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern.
Wir Piraten werden uns deshalb dafür einsetzen, Besteuerungskonzepte der Mitgliedsländer und Doppelbesteuerungsabkommen zu vereinheitlichen und die Unternehmenssteuersätze anzunähern.
Wir möchten auch die europäische Zusammenarbeit ausweiten, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gemeinsam zu bekämpfen.
Auch im Bereich der Umsatzsteuer und EU-weit geregelter Verbrauchsteuern ist eine besser Zusammenarbeit sinnvoll. Durch Standardisierung von Erhebungsverfahren kann der Verwaltungsaufwand verringert werden.
Begründung: Der bisherige Text nennt zum einen „böse“ Länder in Europa, was mir nicht so gefällt, zum anderen sind eigentlich nicht die unterschiedlichen Steuersätze das große Problem, sondern unterschiedliche Besteuerungskonzepte, die es internationalen Konzernen erlauben, wenige bis keine Steuern zu zahlen.
z.B.: http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich
2. Ein zweites und neues Modul einfügen: „Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments“
Wir PIRATEN möchten das Haushaltrecht des EU-Parlaments stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher ein nur Mitbestimmungsrecht von Haushaltsentscheidungen des Ministerrats erhält.
Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren EU-Finanzierungssystems mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für einzelne Länder ein nachhaltiges und transparentes System tritt.
Ein Anteil des Steueraufkommens der einzelnen Mitgliedsstaaten soll künftig auf Grundlage ihrer Wirtschaftskraft dem EU-Haushalt zufließen, über dessen Höhe und Verwendung das EU-Parlament entscheiden kann.
Begründung: Die Stärkung des Haushaltsrechts geht einher mit unserer Forderung der Stärkung der Legislative. Also mehr Kompetenzen für das Europaparlament, statt für die Kommission. Das Haushaltsrecht ist hier ein sehr wichtiger Baustein!
In folgendem Pad wurde gearbeitet und kann noch verbessert werden, falls jemandem noch etwas Besseres einfällt.
https://steuerpolitik.piratenpad.de/Europawahl
Ich freue mich über Rückmeldung und Meinungen, vor allem der potentiellen Antragsteller des Sammelantrages.
Schöne Grüße
Moritz
--
Wahlprogramm mailing list
Wahlprogramm AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/wahlprogramm
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